Journalisten der Fernsehsendung „Lustrator“, die Korruption und Geldwäsche in der Ukraine untersuchen, versuchten mehrere Tage lang erfolglos, einen Kommentar vom Professor und Präsidenten der Akademie der ukrainischen Presse Walerij Iwanow zu erhalten. Es handelt sich um sein panamaisches Offshore-Konto, die Haussuchung und die Situation mit Strafverfahren gegen seinen Sohn Denis Iwanow, der auf der Fahndungsliste […]
St.Gallen, 27.05.2019. In dieser Woche beschäftigt sich Kommunikationsexperte Michael Oehme mit einem der derzeit wohl wichtigsten, außenpolitischen Themen: Dem Konflikt zwischen den USA und dem Iran. „Man kann sagen, dass US-Präsident Trump dem Iran gegenüber eine offene Kriegsdrohung verkündet hat“, sagt Oehme und bezieht sich dabei auf einen Twitter-Post Trumps, in dem er schrieb: „Wenn […]
ÖDP stellte Europaprogramm in Soest vor Mäule: „Wir müssen das 1,5 Grad Ziel erreichen!“ Bernhard Weber neuer Kreisbeauftragter (Soest) – Der Klimawandel war das beherrschende Thema bei der Vorstellung des Europawahlprogramms der Ökologisch-Demokratischen Partei (ÖDP) in Soest. „Wir haben keine Wahl: Wir müssen das 1,5 Grad Ziel erreichen.“ so die Spitzenkandidatin der ÖDP NRW zur […]
Die Wahrscheinlichkeit für einen Konflikt zwischen den Großmächten ist auf dem höchsten Stand seit dem Ende des Kalten Krieges. Zu diesem Ergebnis kommt der Versicherungsmakler Aon Risk Solutions, der heute aktuelle Weltkarten über politische Risiken, politische Gewalt und Terrorgefahren veröffentlichte (www.aon.de/risk-maps). „Geopolitische Spannungen und schwache internationale Diplomatie haben zu einem erhöhten Risiko bewaffneter Konflikte beigetragen“, […]
Kirgistan ist zwar den wichtigsten Menschenrechtsabkommen beigetreten und hat die Todesstrafe abgeschafft, doch in der Praxis wird die Durchsetzung der Menschenrechte immer noch erschwert. Nach Informationen des Auswärtigen Amtes in Berlin mangelt es immer noch an einer rechtsstaatlichen Tradition und fehlt es an der Unabhängigkeit der kirgisischen Justiz. Insbesondere in den Haftanstalten bestehen große Probleme. […]
Zum Wahlsieg von Victor Orban erklärt der AfD-Fraktionsvorsitzende Alexander Gauland: „Mit dem deutlichen Wahlsieg Orbans in Ungarn gerät die Asylpolitik der EU in eine immer größere Legitimationskrise. Die absolute Mehrheit der Ungarn haben sich gegen die Zwangsverteilung von Migranten, gegen unkontrollierte Grenzen und gegen Bevormundung aus Brüssel entschieden. Das hat Orban demokratisch gestärkt, ihm eine […]
Wer geglaubt hatte, in Ungarn regiere mit Viktor Orbán ein rechtsnationaler Selbstherrscher, der sich mit einer Mischung aus Populismus und autoritärem Druck an der Macht hält, dem sollte die Wahl am Sonntag zumindest zu denken geben. Die Menschen strömten in so großer Zahl an die Urnen, wie es das Land seit dem Ende des Kommunismus […]
Die Vizepräsidentin des Deutschen Bundestags, Claudia Roth, hat den gestrigen klaren Wahlsieg des ungarischen Ministerpräsidenten Viktor Orban als keinen guten Tag für Ungarn und Europa bezeichnet. „Er hat eine widerwärtige, abscheuliche Kampagne gefahren, Ängste geschürt, hat die Gesellschaft gespalten und Lügen verbreitet“, erklärte die Politikerin von Bündnis90/Die Grünen in der Sendung „Unter den Linden“ im […]
Säbelrasseln Sandro Schmidt zur Lage in Syrien Ein wohl neuerlicher, verwerflicher Einsatz von Giftgas durch das syrische Regime, massive amerikanische und französische Drohungen, sie würden dieses zur Rechenschaft ziehen, unverblümte russische Hinweise an den Westen auf seine Bündnisverpflichtungen gegenüber Damaskus, schließlich ein – wahrscheinlich israelischer – Luftangriff auf einen syrischen Luftwaffenstützpunkt, bei dem auch iranische […]
Es dauerte keine 24 Stunden, da demonstrierten die Wahlsieger exemplarisch, was mit ihrer verfassungsändernden Zweidrittelmehrheit auf die aufmüpfige Zivilgesellschaft in Ungarn nun zukommt: Schon im Mai könnte das von der rechtskonservativen Fidesz beherrschte Parlament ein Gesetzespaket verabschieden, das regierungskritische, angeblich vom Ausland gesteuerte Organisationen in die Illegalität drängt. Legitimiert wird das mit bekannten Behauptungen. Hier […]
