NRW-Ministerpräsidentin Hannelore Kraft (SPD)
hat sich für einen Parteiausschluss des umstrittenen
Bundesbank-Vorstandes Thilo Sarrazin ausgesprochen. "Sarrazin hat
Grenzen überschritten", sagt Kraft der in Bielefeld erscheinenden
Neuen Westfälischen (Freitagsausgabe). Was die SPD seit 147 Jahren
zusammenhalte sei Toleranz und ihre Schutzfunktion für Minderheiten.
Die Sozialdemokratie grenze niemanden aus, so Kraft. "Da hat Sarrazin
eine Grenze ü
Der Zentralrat der Muslime in Deutschland (ZMD)
fordert, die für den 11. September geplante Koranverbrennung des
US-Pastors Terry Jones mit allen rechtsstaatlichen Möglichkeiten zu
verhindern. Gleichzeitig ruft der Zentralrat alle Moslems dazu auf,
besonnen auf diese Provokation zu reagieren. Der Vizepräsident des
ZMD, Yakup Tufan, sagte den Zeitungen der WAZ-Mediengruppe
(Freitagsausgabe): "Muslime sollten die demokratischen Mittel dafür
verwenden, ihre Kritik u
Die Medien haben die Welt zum Irrenhaus
gemacht: In Florida will ein bedeutungsloser Blödmann am Jahrestag
von 9/11 zur Koranverbrennung schreiten. Und weltweit bricht der
"Krieg der Kulturen" aus. Eigentlich müsste jener sich christlich
nennende US-Hassprediger, der eine verkrachte Existenz ist, wegen
Gefährdung der nationalen Sicherheit und des Weltfriedens eingesperrt
werden. Und die Medien hätten aus demselben Grund diese
Nicht-Nachricht als solche behande
Erika Steinbach hat es übertrieben. Nun ist das
Fass voll. Doch bis auf den letzten Tropfen, der es zum Überlaufen
brachte, bleibt es auch voll. Niemand macht rückgängig, was die
Vertriebenenchefin politisch bewirkt hat, nichts mehr bringt die
Stiftung ins Wanken, die das Produkt genau jenes geschichtlichen
Herangehens ist, das Steinbach jetzt nur ein wenig unverblümter
geäußert hat als sonst. Selbstsicherheit resultiert aus Anerkennung.
Niemand in der
Über schier unglaubliche Zustände in Fidel
Castros karibischen Knästen berichtet der nach Spanien abgeschobene
Bürgerrechtler Juan Carlos Herrera Acosta. Er ist nicht der einzige.
Nach und nach treffen die freigehandelten Dissidenten derzeit in
Madrid ein, die 2003 als »Gruppe der 75« zu extrem langen Haftstrafen
verurteilt worden waren. Sie wollten damals ein Verfassungsrecht zur
politischen Betätigung in Anspruch nehmen. Fidel Castros Rache war
furcht
Anlässlich der Grundsatzrede von
EU-Kommissionspräsident Barroso sowie der Diskussion über eigene
Finanzquellen für die EU erklärt der europapolitische Sprecher der
CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Thomas Silberhorn:
Die erneute Diskussion über eigene Finanzquellen für die EU ist
überflüssig und lenkt von den tatsächlichen Herausforderungen Europas
ab. Durch eine eigene EU-Steuer beziehungsweise die Ausgabe von
EU-Anleihen wü
Die beste Strategie im Umgang mit Hasspredigern
wie Terry Jones bestand schon immer darin, sie einfach zu ignorieren.
Erst recht in einem Land wie den USA, in dem sich für jedes noch so
idiotische Anliegen ein paar Dutzend Radikale finden lassen, die sich
vor die Kamera stellen. Im Fall des "Dove World Outreach Centers" in
Gainesville handelt es sich um genau 50 Mitglieder einer
Fundamentalisten-Gemeinde, die nach dem Insistieren Jones‘ auf das
Verbrennen des Koran auf die H
Bonn/Berlin, 6. September 2010 – Der Vorsitzende des
Bundestags-Innenausschusses Wolfgang Bosbach warnt in der
PHOENIX-Sendung UNTER DEN LINDEN SPEZIAL (Ausstrahlung heute, 22.15
Uhr) vor hohen Kosten, die ein EU-Beitritt der Türkei zufolge haben
könnte: "Die EU-Strukturmittel gingen zu einem großen Teil in die
Türkei – entweder zu Lasten anderer Länder, oder wir müssten es
zusätzlich finanzieren, und Deutschland ist der größte Nettozahle
Bonn/Berlin, 6. September 2010 – Der Vorsitzende des
Bundestags-Innenausschusses Wolfgang Bosbach plädiert in der
Kontroverse um das Bundesbank-Vorstandsmitglied Thilo Sarrazin für
eine sachlichere Auseinandersetzung. Auf die Frage, ob er von
Bundespräsident Christian Wulff oder von Bundeskanzlerin Merkel
andere Reaktionen erwartet hätte, sagte Bosbach in der
PHOENIX-Sendung UNTER DEN LINDEN SPEZIAL (Ausstrahlung Montag, 6.
September 2010, 22.15 Uhr): "Ich hä
Die geschwächten Christdemokraten (CDA) waren bei der
Regierungsbildung in den Niederlanden von vornherein das Zünglein an
der Waage – diese Funktion haben sie verantwortungsvoll zu nutzen
gewusst. Einer Minderheitsregierung mit den Rechtsliberalen von der
VVD unter Duldung der rechtspopulistischen PVV mit ihrem
islamfeindlichen Parteichef Geert Wilders erteilten die CDA-Politiker
nach Prüfung ihres Gewissens eine Absage.
