Die EU-Kommissarin Viviane Reding hat recht, wenn
sie die französische Regierung wegen deren mehr als fragwürdigen
Umgang mit den Roma anbellt. Sie hat sogar Recht, wenn sie dabei über
den üblichen Diplomaten-Jargon hinausgeht. Aber Reding hat kein Recht
dazu, die gegenwärtige Ausweisung von Roma aus Frankreich in die Nähe
der Verbrechen der Nationalsozialisten zu rücken. Genau das aber hat
sie getan und damit einen Satz zu viel gesprochen. Denn auf diese
W
Glaubt man den Vermittlern aus Washington, sind
alle engagiert. Tacheles wurde geredet, und über dem Amtssitz des
israelischen Premiers Natanjahu in Jerusalem wehte sogar die
palästinensische Flagge. Doch der größte praktische Erfolg der neuen
Nahost-Verhandlungen bestand bisher wohl schon darin, Mahmud Abbas am
Gesprächstisch gehalten zu haben. Hauptstreitpunkt dort sind die
jüdischen Siedlungen in den besetzten Gebieten. Die USA bemühen sich
um die
Zur Vorlage eines Zwischenberichts der
"Arbeitsgruppe Wirtschaftspolitische Steuerung" unter Leitung von
EU-Ratspräsident van Rompuy erklärt der europapolitische Sprecher der
CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Thomas Silberhorn:
Bisher wichtigstes Ergebnis der van Rompuy-Arbeitsgruppe ist der
frühzeitige Abgleich nationaler Haushaltsentwürfe auf europäischer
Ebene. Dabei darf das Budgetrecht der nationalen Parlamente nicht in
Frage gestellt werde
Weil Washington Israel in der
Auseinandersetzung mit Teheran braucht, konnte Ministerpräsident
Netanjahu immer wieder Obama bei der Suche nach einem Ausgleich mit
den Palästinensern brüskieren. Längst ist keine Rede mehr davon, dass
alle israelischen Siedlungen im besetzten Westjordanland geräumt
werden sollen.
Wie auf dieser Basis ein lebensfähiger palästinensischer Staat
entstehen kann, wird Obamas Geheimnis bleiben. Und angesichts der
Waffenlieferu
Erdogan stutzt den Einfluss des Militärs
und nimmt die Justiz mehr an die Kandare, beide die großen Stützen
des säkularen Systems nach den Prinzipien von Staatsgründer Kemal
Atatürk. Aber damit geht zugleich auch ein Stück Gewaltenteilung in
der Türkei verloren, denn die Opposition ist schwach und
zersplittert. Erdogans AKP hat die Ängste vor einer schleichenden
Islamisierung des Landes nie schlüssig widerlegen können. Jetzt
kön
Totschlagargumente sind eine Spezialität von
Wirtschaftslobbyisten bei der rücksichtslosen Durchsetzung ihrer
Interessen. Die Atomkonzerne malen Lücken bei der Stromversorgung an
die Wand, wenn die Laufzeiten für Atomkraftwerke nicht verlängert
werden. Die Autoindustrie sieht Zehntausende Arbeitsplätze in Gefahr,
sollte die Politik mit dem Klimaschutz Ernst machen und die Senkung
der CO2-Emissionen vorschreiben. Die Privatbanken wollten da nicht
hintanstehen u
Zum Ausgang des Referendums über eine
Verfassungsreform in der Türkei erklärt der europapolitische Sprecher
der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Thomas Silberhorn:
Mit der Annahme des Verfassungsreferendums unternimmt die Türkei
einen willkommenen, aber längst notwendigen Schritt zu einer Öffnung
ihres nach wie vor stark autoritär geprägten politischen Systems. Die
insgesamt 26 Verfassungsänderungen, die so unterschiedliche Bereiche
wi
Die Chancen für eine Mehrheit für Serbien
wären in der Vollversammlung vielleicht nicht einmal schlecht
gewesen, da noch dem letzten Potentaten dieser Welt die territoriale
Integrität seines Landes heilig ist. Doch hätte Serbien verloren,
selbst wenn es gewonnen hätte. Ein Sieg vor den UN hätte den Weg nach
Europa auf unabsehbare Zeit blockiert, da die große Mehrheit der
EU-Mitgliedstaaten die Unabhängigkeit des Kosovo anerkannt hat. Es
war nic
Gerade hat die Republik den wiederholten Ausfall
eines frustrierten Beamten zum Diskussionsanstoß geadelt: ob unsere
ethnisch angeordnete Klassengesellschaft nicht doch primär
biologisch-kulturell zu erklären sei. Droht nun, nachdem einmal auf
dem Tisch liegt, was man im CDU-nahen Bund der Vetriebenen (BdV) so
über den Zweiten Weltkrieg denkt, eine »Debatte« darüber? Wie würde
sie ausgehen – an der Bushaltestelle, in der Frühstückspause
Zu der Kritik mehrerer muslimischer Verbände an der Rede von
Bundeskanzlerin Angela Merkel anlässlich der Auszeichnung des
dänischen Karikaturisten Kurt Westergaard mit dem Medienpreis "M 100
Sanssouci Colloquium" erklärt der Generalsekretär der CDU
Deutschlands, Hermann Gröhe:
Mit ihrer Kritik erweisen die muslimischen Verbände dem Ansehen
des Islams einen Bärendienst. Ängste vor dem Islam
