Zur heutigen Vorlage eines Maßnahmenpakets der
EU-Kommission zur Stärkung der Eurozone erklärt der europapolitische
Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Thomas
Silberhorn:
Die Vorschläge der EU-Kommission greifen wichtige Maßnahmen auf,
die die CSU-Landesgruppe zur Stärkung der Eurozone für notwendig
erachtet. Dazu gehören das Vorziehen und die Verschärfung von
Sanktionen, die Einbeziehung der staatlichen Gesamtverschuldun
Den politischen Abgesang auf Juri Luschkow erlebte das russische
Volk bereits vor einigen Wochen, als die Allianz der staatlich
gelenkten Fernsehsender ihn zur besten Sendezeit öffentlich
demontierte. Bürger wie Beobachter fragten sich seither: Geht Moskaus
Bürgermeister von selbst, oder wird er gefeuert?
Schließlich wird ihm im Zusammenhang mit den Bau- und
Immobiliengeschäften seiner milliardenschweren Ehefrau Korruption im
Ministerpräsident der Niederlande wird Mark Rutte von den
Rechtsliberalen, doch der heimliche Premier heißt Geert Wilders. Der
Islamgegner will mit seiner Partei für Freiheit die
Minderheitenregierung von Rechtsliberalen und Christdemokraten
tolerieren.
Noch fehlt zwar die Zustimmung von Königin Beatrix zu dieser
fragilen Konstruktion, aber es dürfte ihr keine Wahl bleiben, als
Wilders hoffähig zu machen. Angesichts der Ve
Ein Kreml-Herr hat ihm die Macht gegeben, ein
Kreml-Herr hat sie ihm genommen. So ist das Geschäft. Das musste Juri
Luschkow erleben, nachdem er gestern seinen Posten als Moskauer
Bürgermeister verloren hat. Luschkow hat hoch gepokert und verloren.
Er hielt sich für unersetzlich und lehnte bis zuletzt einen
geordneten Rückzug ab. Er wollte die Signale in den Staatsmedien
nicht wahrnehmen, die ihn mit Hetzkampagnen aus dem Amt drängen
wollten. Weil all das nicht fru
Wie kam es also überhaupt zur
derzeitigen Verhandlungskrise? Die Ursache liegt im Weißen Haus.
US-Präsident Obama begreift den Nahen Osten nicht. Statt sich
Theodore Roosevelts Maxime "Sprich sanft und trage einen dicken
Knüppel" zu Eigen zu machen, tut Obama das Gegenteil: Er stellt
deutlich hörbar Forderungen und wedelt mit einem Zahnstocher. Er
stellte Bedingungen, ohne zu klären ob er seinen Wunsch durchsetzen
kann.
Was war das für eine hektische Betriebsamkeit am
Wochenende: Man durfte den Eindruck gewinnen, die in New York
versammelte erste Garde der Weltdiplomatie beschäftigte sich mit
nichts anderem als der Rettung des Nahostfriedensprozesses. Und nun?
Offenbar davon völlig unbeeindruckt setzen die israelischen Siedler
ihren nur für zehn Monate unterbrochenen Häuserbau auf
palästinensischem Territorium fort, und niemand stört sie dabei.
Nicht der israelische Min
Aus dieser Woche bei der UNO-Vollversammlung in New York kann
Guido Westerwelle Kraft ziehen – er wird sie dringend brauchen. Die
Kritik am FDP-Chef frisst sich durch die Partei. Noch kann der
Außenminister sie parieren. Aber er weiß aus bitterer Erfahrung: Wer
einmal auf die abschüssige Bahn geriet, kann die Dynamik kaum
stoppen. Selbst die Dümmsten fühlen sich zum Spott ermutigt. Mit
Rationalität hat das alles längst nichts m
Zu dem außerordentlichen Parteitag der SPD erklärt der
Generalsekretär der CDU Deutschlands, Hermann Gröhe:
Der Parteitag zeigt deutlich: Die SPD verkriecht sich noch weiter
in der linken Ecke, sie bleibt ungeschlagener Meister in der Rolle
rückwärts. Bei den Steuern rauf, bei der Rente mit 67 runter, bei den
Arbeitsmarktreformen zurück. Dieser Parteitag beschreibt an etlichen
Punkten das ganze Dilemma der SPD.
Ein Jahr nach der Bundestagswahl: Schwarz-Gelb im Rekord-Tief,
Grüne auf Rekord-Hoch / Politik soll stärker gegen nicht
integrationsbereite Ausländer durchgreifen
Ein Jahr nach dem Wahlsieg von CDU/CSU und FDP bei der
Bundestagswahl befindet sich Schwarz-Gelb in einem Rekord-Tief: In
der politischen Stimmung kommt die CDU/CSU nur noch auf 31 Prozent
(minus 2) und die FDP erreicht 4 Prozent (plus 1). Die SPD kommt auf
32 Prozent (m
Ein chinesischer Kutter rammt vor umstrittenen
Inseln nördlich von Taiwan zwei japanische Küstenwachboote, und es
kommt zum heftigen Streit zwischen Peking und Tokio. Doch die Krise
wird entschärft. Sie soll die engen Wirtschaftsbeziehungen zwischen
China und Japan nicht gefährden. Tokio reagiert gelassen: Man wird
den chinesischen Kapitän vor Gericht stellen, Schadenersatz fordern
und dann schweigen. Die geostrategischen Folgen des Zwischenfalls
sind jedoch beach
