Wenn ein niederländischer Rechtspopulist in
Berlin redet und einer Koalition in Den Haag zur Macht verhilft, ist
Deutschland empört. Die Kanzlerin bedauert, dass eine Regierung vom
Islamgegner Geert Wilders geduldet wird; SPD-Außenpolitiker Rolf
Mützenich sieht die europäischen Werte gefährdet, und FDP-Politiker
Michael Link hält den Umgang mit Wilders für »eine schwierige
Gratwanderung.« Holland in Not. Das meint zumindest die deutsche
Nach fünf Jahren Verhandlungen wäre es an der Zeit, das
Unternehmen türkischer EU-Beitritt abzubrechen. Stattdessen wird von
ergebnisoffenen Gesprächen schwadroniert.
Aber es geht nicht allein um die fundamentalen kulturellen
Gegensätze zwischen muslimischem Morgen- und christlichem Abendland.
Die EU ist mittlerweile ein 27 Mitglieder zählendes Gebilde, dessen
rasante Aufnahmetätigkeit in keinem Verhältnis zu wirkliche
Die CDU ergänzt ihre anstehenden Regionalkonferenzen durch eine
Teilnahmemöglichkeit im Internet: Seit heute können Mitglieder in
einer "Virtuellen Regionalkonferenz" Fragen über www.cdunet.de an die
Parteiführung stellen und die bislang gestellten Fragen anderer
Mitglieder bewerten. Die daraus erzielten Ergebnisse finden später
Eingang in die CDU-Regionalkonfer
Zum 20. Jahrestag der Deutschen Einheit am 3. Oktober 2010 erklärt
der Generalsekretär der CDU Deutschlands, Hermann Gröhe:
Der 3. Oktober 1990 gehört zu den glücklichsten Momenten der
deutschen Geschichte, auf den wir wahrlich stolz sein können. Dass
wir den 20. Jahrestag jetzt gemeinsam in Frieden und Freiheit feiern
können, ist ein Grund für Freude und Dankbarkeit aller Deutschen in
Ost und West. Mit der De
Die deutsche Einheit war der erste
Schritt zum Zusammenwachsen des geteilten Europa. In einer
Videobotschaft gratuliert EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso
den Deutschen:
"Heute möchte ich alle Deutschen beglückwünschen zum 20. Jahrestag
der deutschen Einheit am 3. Oktober 2010. Die Beschleunigung der
deutschen und europäischen Geschichte in den Jahren 1989 und 1990 hat
Dinge ermöglicht, die noch kurz vorher völlig undenkbar waren: Da
Die Pressestelle der CDU Deutschlands teilt mit: Der
Netzpolitische Arbeitskreis der CDU hat den sächsischen
Generalsekretär Michael Kretschmer MdB zum neuen Vorsitzenden
gewählt. Das rund 20-köpfige Gremium, dem neben Abgeordneten des
Deutschen Bundestages vor allem netzaktive Mitglieder der CDU
angehören, verständigte sich außerdem auf das Arbeitsprogramm der
kommenden Monate. Ziel des Gesprächskreises ist e
Fest steht, dass sowohl die Angriffe der
CIA als auch der NATO in Pakistan durch kein UN-Mandat gedeckt und
damit völkerrechtswidrig sind. Sie zeugen darüber hinaus von einem
fehlenden Fingerspitzengefühl, denn nach einer verheerenden
Hochwasserkatastrophe ist die ohnehin desolate Lage in Pakistan noch
prekärer geworden. Die angeschlagene Regierung stützt ihre Macht im
Wesentlichen auf die Armee als einzig funktionierendem
Ordnungsfaktor. Nun aber fühlen sich
Der venezolanische Präsident Hugo Chavez
polarisiert: Während ihn die Armen bejubeln, halten ihn seine Gegner
für einen korrupten und gefährlichen Diktator. Chavez hat noch viele
Freunde, zugleich kämpft eine bürgerlich-sozialdemokratische Allianz
aus 24 Parteien gegen den »Führer des Sozialismus im 21.
Jahrhundert«. Nun ist die Parlamentswahl entschieden: Die
Chavez-Koalition aus Sozialisten und Kommunisten hat zwar die
absolute Mehrheit err
Nun will die EU Sündern das Leben schwerer
machen. Nach einem Vorschlag der Kommission sollen Sünder künftig
automatisch bestraft werden – und nicht erst, wenn dies von den
anderen beschlossen wird. Eine gute Idee, die aber wohl nie Realität
werden wird. Denn natürlich wollen sich Sünder wie Spanien und
Italien nicht hereinreden lassen, sondern weiter am Tisch sitzen,
wenn über Defizite gerichtet werden soll. Sünder richten über Sünder
– d
Von Madrid bis Berlin, von Dublin bis Athen haben
zehntausende EU-Bürger am Mittwoch ein deutlich sichtbares Zeichen
des Protests gesetzt: Eine Sparpolitik, die lediglich darauf
orientiert, mit der Axt im Sozialstaat zu wüten, ist einfach nicht
zukunftsfähig. Vorbei scheinen die Zeiten zu sein, als auf
EU-Gipfeln folgenreiche Projekte wie der von der damaligen Regierung
Kohl entworfene Stabilitätspakt einfach in Hinterzimmern
ausgemauschelt wurden – unter Missachtung
