Japan und die USA zählen zu den westlichen Industriestaaten, deren
Rechts- systeme unrühmlicherweise noch die Todesstrafe kennen. In
Europa und in vielen anderen Teilen der Welt hat sich dagegen eine
humanere Strafgesetzordnung durchgesetzt, die nicht auf Vergeltung
und Rache setzt. Hier zählt: Die Würde des Menschen ist unantastbar.
Dieser Grundsatz gilt für jeden – unabhängig davon, ob er ein
Schwerstkrimineller ist. Der Staat, der üb
Nach der Veröffentlichung von zehntausenden
Geheimdokumenten zum Afghanistan-Krieg möchte der
Grünen-Bundestagsabgeordnete Hans-Christian Ströbele "die Wahrheit
über das lesen, was die Bundeswehr konkret in Afghanistan treibt". Im
Interview mit der "Neuen Presse" (Dienstagsausgabe) aus Hannover
sagte Ströbele, der auch Mitglied des Auswärtigen Ausschusses und des
parlamentarischen Kontrollgremiums für die Geheimdienste ist:"Ich
Was wissen wir? Oder noch wichtiger: Was wollen wir
eigentlich wirklich wissen? Wir wissen, dass in Afghanistan Krieg
geführt wird. Das bedeutet, Menschen mit Waffen schießen auf Menschen
mit Waffen – und töten sie. Wollen wir das wissen? Wir wissen, dieser
Krieg ist ein Guerilla-Krieg. Das heißt, Zivilisten und Kombattanten
sind kaum unterscheidbar, sollen es aus Sicht des "Feindes", der
Taliban, auch gar nicht sein. Also sterben Zivilisten. Getötet auch
Es hat lange, zu lange gedauert, bis eines der
scheußlichsten Kapitel der Geschichte des 20. Jahrhunderts vor ein
Gericht kam. Die Verbrechen, die unter der Herrschaft der Roten Khmer
in Kambodscha in der zweiten Hälfte der 70er-Jahre begangen
wurden, kommen dank des mithilfe der UN eingerichteten Tribunals
wieder in die Weltöffentlichkeit. Und damit wird auch klar, wie wenig
die Weltgemeinschaft bis heute in der Lage ist, mit solch
monströsen Ve
von Joerg Helge Wagner Hört, hört! In Afghanistan herrscht ein
schmutziger Guerillakrieg: viele zivile Opfer, militärische
Fehlschläge der Alliierten, zum Teil versagende Präzisionswaffen. Der
pakistanische Geheimdienst ISI spielt eine höchst dubiose Rolle; und
die Deutschen haben sich zunächst mit etwas naiven Vorstellungen an
diesem Konflikt beteiligt. Die Amis hingegen haben Spezialeinheiten,
die gezielt Taliban-Kommandeure ausschalten
Prüfen, herunterspielen, abwiegeln- die
Reaktion des Bundesverteidigungsministeriums in Berlin auf den
Daten-Coup von Wikileaks ist verständlich, doch durchschaubar.
Natürlich mag keine Armee der Welt zugeben, an einer empfindlichen
Stelle getroffen worden zu sein. Die einzelnen kurzen
Lage-Nachrichten haben es in der Gesamtschau durchaus in sich. Die
vielen, im knappen Nachrichtenstil verfassten Meldungen geben ein
ungeschminktes Bild des Krieges wieder.
Es ist klar, dass ein solches Bild des
Krieges sich von jenem, das uns in den Lagebeurteilungen in
Washington oder Berlin entgegentritt, unterscheidet. Es untermauert
den Eindruck, dass etwas falsch läuft. Und die geplante Übergabe der
Verantwortung an ein wie auch immer geartetes Regime in Kabul eben
doch nichts weiter ist als die Umschreibung einer Niederlage, mit der
man künftig nichts mehr zu tun haben möchte. Die Afghanistan-Akten
werden die hiesige Abneigung gegen
Nach Ansicht des verteidigungspolitischen
Sprechers der SPD-Bundestagsfraktion, Rainer Arnold, bedeuten die
Veröffentlichungen des Internetportals Wikileak keine veränderte
Sicherheitslage für die deutschen Soldaten in Afghanistan. "Dafür
gibt es keine Indikatoren", sagte er gegenüber der Leipziger
Volkszeitung (Dienstagausgabe). Arnold räumte jedoch ein, dass es
sich um einen kritischen Vorgang handele: "Es sind viele Details
benannt, aus den
Der SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel wirft
Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) vor, das Ansehen von Politik und
Demokratie in Deutschland zu beschädigen. "Angela Merkel sagt selbst,
sie könne nur Schritt für Schritt denken. Das ist für eine
Regierungschefin ein Offenbarungseid", sagte Gabriel den "Lübecker
Nachrichten" (Sonntagausgabe). Der Kanzlerin fehle Kompass und Kurs
in der Politik. Die Folgen beschrieb Gabriel so: "Angela Merkel trä
E in heißer Krieg zwischen Kolumbien und
Venezuela ist vielleicht nicht hochwahrscheinlich, gänzlich
ausschließen mag man ihn freilich nicht mehr. Zu offensichtlich
versucht Kolumbiens am 7. August scheidender Präsident Álvaro
Uribe, ein vermintes Feld zu hinterlassen, Provokation reiht sich an
Provokation. Die Evidenz der von Kolumbien vorgelegten Belege für
FARC-Guerilleros auf venezolanischem Gebiet ist zumindest
zweifelhaft. Unklar
