Rechtsliberale und Christdemokraten gehen ein hohes Risiko ein,
wenn sie auf die Unterstützung des Islamkritikers Geert Wilders
setzen. Zwar ist die Regierungsbildung in den Niederlanden
traditionell schwierig, weil bei den Wahlen eine Fünf-Prozent-Hürde
fehlt und es daher ein sehr zersplittertes Parteiensystem gibt. Aber
ein Bündnis, das sich nur auf eine hauchdünne Mehrheit und zugleich
auf Wilders‘ rechtspopulistische Partei der Freiheit s
Getroffene Hunde bellen. Und momentan wird laut
gebellt in Washington. »Aggressiv« lässt Pentagon-Chef Gates nach der
undichten Stelle suchen, über die Geheimdokumente des
US-Verteidigungsministeriums zum Afghanistan-Krieg an die
Enthüllungs-Website WikiLeaks gelangten. Der mutmaßliche Informant
wurde bereits weggesperrt; WikiLeaks-Chef Assange zum Handlanger von
Taliban-Terroristen gestempelt.  Dass die Betriebsamkeit den
Image-Schaden wieder gut
Helfen zu wollen bedeutet nicht zwangsläufig, Gutes zu bewirken.
Es kommt auf die Umsetzung an, wie die Bundesregierung in Somalia
bitter erleben muss. Seit Jahrzehnten tobt dort ein Bürgerkrieg.
Islamistische Fanatiker wollen die Rumpfregierung in Mogadischu
stürzen, während Piraten die internationale Seefahrt attackieren.
Dieser zerfallende Staat benötigt Sicherheitskräfte, wenn er eine
Zukunft jenseits des Infernos haben wil
Helfen zu wollen bedeutet nicht zwangsläufig, Gutes zu bewirken.
Es kommt auf die Umsetzung an, wie die Bundesregierung in Somalia
bitter erleben muss. Seit Jahrzehnten tobt dort ein Bürgerkrieg.
Islamistische Fanatiker wollen die Rumpfregierung in Mogadischu
stürzen, während Piraten die internationale Seefahrt attackieren.
Dieser zerfallende Staat benötigt Sicherheitskräfte, wenn er eine
Zukunft jenseits des Infernos haben wil
Es sieht so aus, als habe sich Silvio Berlusconi
mit dem Rauswurf des Parlamentspräsidenten Gianfranco Fini aus der
Regierungspartei Popolo della Libertà sein eigenes politisches Grab
geschaufelt. Ist dies wirklich der Anfang vom Ende, dann wäre der
italienische Ministerpräsident Opfer seines absolutistischen
Politikverständnisses geworden. Das basiert auf der Vorstellung,
Kritik aus den eigenen Reihen kommt Hochverrat gleich: Was zählt, ist
Silvio, und sons
Es sieht so aus, als habe sich Silvio Berlusconi
mit dem Rauswurf des Parlamentspräsidenten Gianfranco Fini aus der
Regierungspartei Popolo della Libertà sein eigenes politisches Grab
geschaufelt. Ist dies wirklich der Anfang vom Ende, dann wäre der
italienische Ministerpräsident Opfer seines absolutistischen
Politikverständnisses geworden. Das basiert auf der Vorstellung,
Kritik aus den eigenen Reihen kommt Hochverrat gleich: Was zählt, ist
Silvio, und sons
Es wird wohl in erster Linie darum gehen,
dem syrischen Staatschef Zügel anzulegen. Dass Assad dafür in die
libanesische Hauptstadt fliegen muss, wo er seit der Ermordung
Hariris nicht mehr willkommen ist, zeigt, wie ernst die Lage ist. Die
Hisbollah ist ein Ziehkind Syriens und des Irans. Sollte sie nun, im
Zuge der Anklage einzelner Mitglieder vor dem UN-Tribunal ein
weiteres Mal nach 2008 im Libanon zündeln wollen, dürfte ihr das ohne
Unterstützung aus Damaskus d
Das Gesetz von Arizona gegen illegale Einwanderung verfolgt ein
richtiges Ziel, aber mit unglücklichen Mitteln. Der Zustrom von kaum
qualifizierten und billigen Arbeitskräften aus Mexiko frustriert
viele US-Bürger zunehmend. In den betroffenen Bundesstaaten wie
Arizona wächst zudem die nicht unbegründete Angst, dass der in Mexiko
tobende Drogenkrieg über die Grenze schwappen könnte. Ein Konflikt,
in dem in den vergangene
Der Einzige, der Wladimir Putin für einen lupenreinen Demokraten
hält, ist wohl Gerhard Schröder. Zumindest tat der Exkanzler dies vor
sechs Jahren öffentlich kund – kurz bevor er seine
Post-Polit-Karriere beim russischen Energieriesen Gasprom fein
säuberlich einfädelte.
Die Ära Schröder ist passé, aber der bittere Nachgeschmack seiner
ebenso anbiedernden wie grundfalschen Äußerung bleibt. Pu
Der Fortschritt ist kein Wasserfall. Dennoch ist
die Annahme der Resolution zum Recht auf Wasser und sanitäre
Grundversorgung mehr als ein Tropfen auf den heißen Stein. Es war
alles andere als selbstverständlich, dass sich die
UNO-Generalversammlung der von Bolivien vorgelegten Beschlussvorlage
anschließen würde. Geraume Zeit stellten sich reiche Staaten wie vor
allem Kanada, aber auch Australien, die USA und Großbritannien quer.
Nun ist das Recht auf Wass
