An einen Unfall, bei dem während der Weihnachtstage erneut ein wichtiges Kabel in der Ostsee beschädigt wurde, glaubt niemand. Finnland ermittelt wegen schwerer Sabotage. Diesmal ist es möglich, weil das verdächtige Schiff nicht in internationalen, sondern in finnischen Hoheitsgewässern liegt. Nicht nur die finnischen Behörden, auch die EU geht davon aus, dass die "Eagle S" Teil der russischen Schattenflotte ist, mit der Präsident Wladimir Putin die S
Kiew für möglichen Friedensprozess in eine Position der Stärke versetzen
Die EU-Staats- und Regierungschefs beraten bei ihrem Gipfel am morgigen Donnerstag in Brüssel erneut über die Lage in der Ukraine – auch in Anwesenheit des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenksyj. Dazu erklärt die stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Patricia Lips:
"Mehr als 1.000 Tage nach Beginn des Angriffskriegs Russlands gegen die Ukraine muss der
Kirillow soll Giftgasangriffe gegen ukrainische Soldaten befohlen haben und so zum Kriegsverbrecher geworden sein. Er steckt hinter den angeblichen Beweisen für US-Biowaffenlabore in der Ukraine – Fake News, die immer wieder als Begründung für den Überfall vorgebracht werden. Auch die Lüge, die Ukraine wolle eine schmutzige Atombombe einsetzen, stammt von ihm. Es hat mit ihm kein unschuldiges Opfer getroffen, sondern ein militärisches Ziel.
Bei den Parteipräferenzen verlieren die Unionsparteien erneut einen Prozentpunkt und liegen laut aktuellem RTL/ntv Trendbarometer genau auf der 30-Prozent-Marke. Die AfD gewinnt dagegen einen Punkt hinzu und kommt erstmals seit Januar 2024 wieder auf 19 Prozent. Die Werte für alle anderen Parteien ändern sich gegenüber der Vorwoche nicht (SPD 17%, Grüne 13%, FDP 4%, Linke 3%, BSW 4%, Sonstige 10%).
Wenn die Bundesbürger den Bundeskanzler direkt wählen kön
Vorschau: Plenartagung vom 16. bis 19. Dezember (https://www.europarl.europa.eu/news/en/agenda/briefing/2024-12-16)
Das Europäische Parlament tagt vom 16. bis 19. Dezember im Plenum in Straßburg. Auf der Tagesordnung stehen unter anderem die unten folgenden Themen.
Die laufend aktualisierte Tagesordnung finden Sie unter diesem Link (https://www.europarl.europa.eu/doceo/document/OJ-10-2024-12-16-SYN_DE.html). Die Plenartagung können Sie im Livestream (https://multimedia.europar
Endlich. Da muss schon der Nato-Generalsekretär, der Niederländer Mark Rutte, aktiv werden, um die großen europäischen Verbündeten daran zu erinnern, dass sie in einem Boot sitzen. Jetzt werden sie kommende Woche gemeinsam mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj über die Lage in seinem Land beraten – endlich, wie gesagt.
Denn das Bild, das die Europäer zuletzt geboten hatten, war so konfus, dass allein Kremlchef Wladimir Putin und seine Helf
Die Lage in Syrien macht Hoffnung. Doch zu glauben, das Land sei nun sicher, ist schlicht falsch. Deutschland und Europa müssen das neue syrische Regime nun dabei unterstützen, einen stabilen Staat zu errichten. Denn der Sturz des Machthabers Baschar al-Assad ist nicht nur ein großer Sieg für die Menschen des Landes, er hinterließ auch ein gefährliches Machtvakuum, in dem sich nun zwei große Milizen gegenüberstehen.
Auch wenn Syrien bis zum Umsturz nicht mehr im Fokus der Weltöffentlichkeit stand, war das Land nicht befriedet und es herrschte eine tiefgreifende Not. "Nach über 13 Jahren Krieg sind 16,7 Millionen Einwohner Syriens auf humanitäre Hilfe angewiesen", erklärte Adib Abokhors von der Welthungerhilfe gegenüber der Zeitung "nd.DerTag" (Donnerstagausgabe). "Das entspricht zwei Dritteln der Bevölkerung. Etwa 13 Millionen Menschen können sich
Deutschland hat eine große menschliche Leistung vollbracht, als es Hunderttausende aus Syrien aufgenommen hat. Es ist aber auch ein berechtigtes Anliegen, dass Menschen in ihr eigenes Land zurückkehren, wenn dies wieder möglich ist. Die Syrer jetzt schon zur Rückkehr zu drängen, wäre aber so, als hätte Sankt Martin vom frierenden Bettler die Mantelhälfte beim ersten Sonnenstrahl sofort zurückverlangt. Ohne sicher sein zu können, ob der Mann nich
