Sicherheitskonferenz – Ein düsterer Moment für die transatlantische Beziehung

von ots am 14. Februar 2025   Bilder, Politik  

Die Trump-Regierung hat sich eine neue Welt gebaut, in der Europa kaum noch vorkommt. Im Grunde hat J. D. Vance die Europäer in München völlig ignoriert – ein ganz düsterer Moment für die transatlantische Beziehung und auch ein Schock für die Ukraine: Vance hat das angegriffene Land mit keinem Wort auch nur erwähnt. Es bleibt die Hoffnung, vielleicht mit seinem Chef besser zurechtzukommen.

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Straubinger Tagblatt
Ressort Politik/Wirtschaft/Vermisc

Münchner Sicherheitskonferenz – Politiker müssen anders sprechen als Generäle

von ots am 13. Februar 2025   Bilder, Politik  

Politik muss heute – im Unterschied zum militärischen und strategischen Denken – gerade deshalb einen entscheidenden Schritt weitergehen und ein zusätzliches Feld bereiten: den Weg der Politik, also des Dialogs, der vertrauensbildenden Maßnahmen, der defensiven Haltung, der wertschätzenden Anerkennung auch des bedrohlichen Gegners in der Begegnung mit ihm, die so zeigt, dass man an Kriegen mit ihm nicht interessiert ist. Dass die Verhinderung einer solchen "Lose-lose-Ge

Stuttgarter Nachrichten: Kommentar zum Scheitern der Koalitionsverhandlungen in Österreich

von ots am 12. Februar 2025   Bilder, Politik  

Die konservative ÖVP hat damit immerhin den Kern ihrer Glaubwürdigkeit verteidigt, indem sie sich bei grundlegenden Werten der Übernahme durch Kickl verweigerte. Für die Union in Deutschland sollte dies ein mahnendes Beispiel sein.

Doch wie kann es nun in Österreich weitergehen? Ein erneuter Urnengang mit der Begründung, dass jetzt eben keiner mit keinem kann, wäre den Bürgern nicht zuzumuten. Stattdessen müssen endlich jene zusammenstehen, die unzwe

Ukraine-Krieg – Endlich kommt Bewegung in die Sache

von ots am 12. Februar 2025   Bilder, Politik  

Ob Donald Trump wirklich einen Plan hat oder nur eine Idee, wird sich zeigen, aber sein Fokus scheint dem Ende zu gelten, nicht der Verlängerung. Das ist immerhin eine Chance, auch Wolodymyr Selenskyj weiß längst, dass die Ukraine wohl Gebiete verlieren wird. Ein Frieden, wie immer er aussieht, wird aber nur erträglich sein, wenn die Ukraine sich darauf verlassen kann, dass ihr Kampf nicht vergeblich war und Wladimir Putin danach nicht nur Luft holt für den nächste

Völkerrechtler Kreß: Trump-Sanktionen gegen IStGH sind „Anschlag auf die Weltstrafjustiz“

von ots am 11. Februar 2025   Bilder, Politik  

Der Kölner Völkerrechtler Prof. Claus Kreß sieht in den US-Sanktionen gegen den Internationalen Strafgerichtshof einen "Anschlag auf die Weltstrafjustiz". Im Interview mit der Kölnischen Rundschau (online und Mittwochausgabe) forderte Kreß die Vertragsstaaten des Gerichtshofs auf, dem Druck nicht zu weichen. "Diese Staaten sollten Präsident Trump ebenso ruhig wie glaubhaft signalisieren, dass sie im Fall einer weiteren Eskalation dazu in der Lage un

Kölner Völkerrechtler Kreß zu Sanktionen gegen IStGH und Khan: USA begehen „Anschlag auf Weltstrafjustiz“

von ots am 11. Februar 2025   Bilder, Politik  

Der Kölner Völkerrechtler Prof. Claus Kreß sieht in den US-Sanktionen gegen den Internationalen Strafgerichtshof einen "Anschlag auf die Weltstrafjustiz". Im Interview mit der Kölnischen Rundschau (Mittwochausgabe und online) forderte Kreß die Vertragsstaaten des Gerichtshofs auf, dem Druck nicht zu weichen. "Diese Staaten sollten Präsident Trump ebenso ruhig wie glaubhaft signalisieren, dass sie im Fall einer weiteren Eskalation dazu in der Lage un

Eine dritte Partei könnte im Gaza-Konflikt tatsächlich helfen

von ots am 5. Februar 2025   Bilder, Politik  

Eine dritte Partei könnte tatsächlich eine Lösung sein, zumindest den Versuch wäre es wert. Gaza ist jetzt verwüstet, dennoch wollen die gut zwei Millionen Palästinenser zurück in ihre Heimat, die Nachbarstaaten wollen sie ohnehin nicht haben. Diese Menschen einfach umzusiedeln, ist ein schlechter Witz, den man nur mit Verachtung, Größenwahn und Geschäftsinteresse erklären kann. Aber könnten nicht UNO-Beamte und -Truppen dafür sor

Wie wollen die USA danoch vermitteln? Kommentar von Raimund Neuß zu Donald Trumps Gaza-Initiative

von ots am 5. Februar 2025   Bilder, Politik  

Nach Panama, Grönland und Kanada nun dies: Donald Trumps Idee, aus dem Gazastreifen eine Art US-Kolonie zu machen, in der die Wirtschaft floriert, nachdem alle Einwohner das Gebiet verlassen haben und durch wen auch immer ersetzt worden sind – diese Idee ist erstens grob völkerrechtswidrig und hat zweitens nicht die geringsten Realisierungschancen. Aber sie bedeutet drittens, und das ist das Schlimmste, einen möglicherweise fatalen Rückschlag für alle Vermittlungsbem&uum