So hält der Kreml den Beitritt der Ukraine zur Europäischen Union plötzlich für das souveräne Recht des Landes, dem Russland bisher die Souveränität abspricht. Soll das ein Teil des Deals sein? EU-Mitgliedschaft ja, Nato-Beitritt nein, weil Russland die Europäer für schwach und deshalb die Beistandsklausel in den EU-Verträgen für irrelevant hält? (…) Es darf jedoch nicht vergessen werden: Es waren in der saudi-arabischen Hauptstadt Ri
Zwar bescheinigt der Ausschuss der Bundeswehr einen geordneten Abzug der deutschen Truppen und lobt die Soldaten sowie die Bundespolizisten ausdrücklich. Doch von den Ereignissen in Kabul in der Schlussphase der Mission, vom überraschenden Vormarsch der Taliban und den Menschenmassen am Flughafen sind die Bundeswehr, die Nachrichtendienste und die Regierung überrumpelt worden. Zu Recht fordert Ausschusschef Ralf Stegner deshalb für künftige Einsätze, Vorbereitungen
Der ukrainische Botschafter in Deutschland Oleksij Makejew wiederholt die Position seines Präsidenten Selenskyj, dass Verhandlungen über einen Frieden ohne die "Ukraine, aber auch ohne Europa unmöglich sind." Daher freue er sich darüber, dass gestern "die Europäer nach diesem heftigen Wochenende in München" Gespräche in Paris geführt haben. Die europäischen Leader seien aufgewacht und "das ist wichtig so." Es reiche nicht
Warnung vor Rückfall der globalen Gesundheitspolitik in neokoloniale Muster – Stärkerer Einfluss der USA nicht in deutschem Interesse
Köln. Der Berliner Virologe Christian Drosten hat nach dem Austritt der Vereinigten Staaten aus der Weltgesundheitsorganisation WHO davor gewarnt, die US-Regierung durch Lockangebote zu einer Revision ihrer Entscheidung zu veranlassen. "Noch mehr Einfluss für die USA in der WHO würde das multilaterale Gleichgewicht destabilisieren&qu
Lieber spät als gar nicht – das ist noch der freundlichste Kommentar, der zum Pariser Ukraine-Treffen europäischer Nato-Partner möglich ist. Die erneute Präsidentschaftskandidatur des Donald Trump, sein Wahlsieg, seine Inauguration – keines dieser Ereignisse genügte, um die Europäer in Bewegung zu setzen. Man muss Trump fast dankbar dafür sein, dass er so zügig, keinen Monat nach Amtsantritt, die Karten auf den Tisch gelegt und dem russischen Präsiden
Nach Vance fast schon feindschaftlicher Rede ist klar: Das transatlantische Bündnis mag auf dem Papier noch existieren. Auf gemeinsame Werte aber kann sich "der Westen" kaum noch stützen. Man muss sich das mal vorstellen: Nicht Putin oder China macht Vance als größte Bedrohung aus, sondern die aus seiner Sicht fehlerbehafteten Demokratien Europas. Zu Ende gedacht postuliert Amerikas Vizepräsident, dass die USA Europa nur noch schützen, wenn die Europ&aum
Die Trump-Regierung hat sich eine neue Welt gebaut, in der Europa kaum noch vorkommt. Im Grunde hat J. D. Vance die Europäer in München völlig ignoriert – ein ganz düsterer Moment für die transatlantische Beziehung und auch ein Schock für die Ukraine: Vance hat das angegriffene Land mit keinem Wort auch nur erwähnt. Es bleibt die Hoffnung, vielleicht mit seinem Chef besser zurechtzukommen.
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Straubinger Tagblatt
Ressort Politik/Wirtschaft/Vermisc
Politik muss heute – im Unterschied zum militärischen und strategischen Denken – gerade deshalb einen entscheidenden Schritt weitergehen und ein zusätzliches Feld bereiten: den Weg der Politik, also des Dialogs, der vertrauensbildenden Maßnahmen, der defensiven Haltung, der wertschätzenden Anerkennung auch des bedrohlichen Gegners in der Begegnung mit ihm, die so zeigt, dass man an Kriegen mit ihm nicht interessiert ist. Dass die Verhinderung einer solchen "Lose-lose-Ge
Die konservative ÖVP hat damit immerhin den Kern ihrer Glaubwürdigkeit verteidigt, indem sie sich bei grundlegenden Werten der Übernahme durch Kickl verweigerte. Für die Union in Deutschland sollte dies ein mahnendes Beispiel sein.
Doch wie kann es nun in Österreich weitergehen? Ein erneuter Urnengang mit der Begründung, dass jetzt eben keiner mit keinem kann, wäre den Bürgern nicht zuzumuten. Stattdessen müssen endlich jene zusammenstehen, die unzwe
Ob Donald Trump wirklich einen Plan hat oder nur eine Idee, wird sich zeigen, aber sein Fokus scheint dem Ende zu gelten, nicht der Verlängerung. Das ist immerhin eine Chance, auch Wolodymyr Selenskyj weiß längst, dass die Ukraine wohl Gebiete verlieren wird. Ein Frieden, wie immer er aussieht, wird aber nur erträglich sein, wenn die Ukraine sich darauf verlassen kann, dass ihr Kampf nicht vergeblich war und Wladimir Putin danach nicht nur Luft holt für den nächste
