Es ist gewiss ein zufälliges Zusammentreffen im Kalender – aber welch ein glückliches. Am Donnerstag, dem 80. Jahrestag der alliierten Landung in der Normandie, hat mit der Abstimmung in den Niederlanden die Europawahl begonnen, eine der größten demokratischen Wahlen der Welt. 360 Millionen Menschen sind dazu aufgerufen, davon fast 65 Millionen am Sonntag, drei Tage nach dem Normandie-Jubiläum, in Deutschland.
Welch eine Entwicklung. 80 Jahre nach der Militäropera
Das ist eine gute Nachricht vor der Europawahl. Das Interesse der Bundesbürger an der Abstimmung an diesem Sonntag ist nach allen Umfragen unerwartet hoch, die Demoskopen sagen eine relativ starke Wahlbeteiligung voraus. Hoffentlich haben sie recht. Es steht viel auf dem Spiel. Die Zeiten, in denen die Europawahl als zweitrangig gelten durfte, weil das Parlament eh nicht viel zu sagen hatte, sind längst vorbei. Nicht nur, weil das EU-Parlament einen bedeutsamen Machtzuwachs erfahren ha
1944 war Russland Teil von etwas Großem. Von "unseren großen russischen Alliierten" sprach Dwight D. Eisenhower. Heute ist Russland, das sogar Nato-Mitglied hätte werden können, wieder zur Bedrohung für den Westen und den Weltfrieden geworden. Was Menschen wie die D-Day-Veteranen erkämpft, was Politiker wie Konrad Adenauer und Charles de Gaulle, Harry S. Truman, Helmut Kohl und François Mitterrand aufgebaut haben, wird heute von außen und vo
Der Präsident der Partei der Europäischen Linken (EL), Walter Baier, fordert, das Assoziationsabkommen EU-Israel auszusetzen, solange der israelische Krieg in Gaza andauert. Diese Forderung sei auch im Europawahlprogramm des Bündnisses von über 40 progressiven europäischen Parteien enthalten. "Immerhin ist im Artikel 2 dieses Abkommens der Respekt der Menschenrechte als eine Voraussetzung der Vereinbarung fixiert", so Baier, der zugleich EL-Spitzenkandidat f&uu
Die USA müssen vorangehen. Das hat sich bei den Regularien für den Einsatz westlicher Waffen im ukrainischen Abwehrkampf gegen die russischen Invasoren erneut gezeigt: Skandinavier, Balten, sogar die Atommächte Großbritannien und Frankreich mögen deklarieren, dass die Ukraine diese Systeme gegen Ziele auf russischem Boden richten darf – für den Durchbruch sorgen am Ende die USA. Nach der Entscheidung von Präsident Joe Biden, so einen Einsatz begrenzt zu erm&ou
Richtig entschieden – und das vor allem aus zwei Gründen. Erstens: Der Ukraine zu erlauben, von Deutschland gelieferte Waffen auch gegen neuralgische Ziele auf russischem Staatsgebiet zu richten, folgt einem fundamentalen deutschen Sicherheitsinteresse. Zu verhindern, dass Europas stärkste Militärmacht mit ihrem verbrecherischen Streben durchkommt, Grenzen gewaltsam zu verschieben. Zweitens – für Deutschland ähnlich wichtig: Mit dem Abrücken von ihren allzu lange ge
Der nächste Damm bricht: Angesichts der für die Ukraine prekären militärischen Lage mehren sich im Westen die Stimmen, die eine Freigabe gelieferter Waffen für den Einsatz gegen Ziele auf russischem Territorium fordern, vorneweg Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg. Mehrere Nato-Länder, darunter Großbritannien, Frankreich und der Neuling im US-geführten Pakt Schweden, wollen Kiew bereits freie Hand lassen. Die dem ukrainischen Militär auferlegt
Die Anerkennung Palästinas als Staat ist ein weitgehender, verständlicher Schritt. Moralisch erscheint dieser sogar geboten. Politisch aber ist er ausgesprochen heikel. Der blutige Angriff der Hamas auf Israel ist nun bald acht Monate her. Seitdem hat Israel den Gazastreifen in Grund und Boden bombardiert. Und auch wenn die Aggressoren mit den radikalen Islamisten eindeutig zu benennen sind und Israel natürlich das Recht hat, sich zu verteidigen, so klar ist doch auch: Mit unerbit
Wie soll das nur weitergehen? Der katastrophale Brand eines Flüchtlingslagers nahe Rafah zeigt das ganze Dilemma des israelischen Vorgehens im Gaza-Krieg. Hamas-Terroristen hielten sich in der Nähe auf. Israel griff sie an. Granatsplitter mögen einen Treibstofftank in Brand gesetzt haben. So lange die Hamas sich unter Zivilisten mischt – und sie wird es weiter tun -, droht so etwas immer wieder.
Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu spricht von einem Fehler, aber er w
Jetzt sollten Macron und Scholz endlich damit beginnen, an den tatsächlichen, grundlegenden Widersprüchen zu arbeiten. Ein Beispiel: Macron fordert eine harte, protektionistische Linie gegen China und die Vereinigten Staaten, mit Strafzöllen und einer Politik der Abgrenzung. Natürlich weiß Paris aber sehr wohl, dass Deutschland als immer noch bedeutende Exportnation dafür einen sehr hohen politischen und vor allem ökonomischen Preis zahlen müsste. Es w&uu
