Signalisieren die Nachrichten aus Saudi-Arabien den Durchbruch zum Frieden in der Ukraine? Man möchte es gern glauben, aber Skepsis bleibt angebracht. Denn zunächst passiert nicht mehr, als dass die USA die Ukraine weiter nötigen, sich ihren Bedingungen zu beugen. US-Präsident Trump will mit seinem russischen Amtskollegen Putin auf Augenhöhe sprechen; bei Selenskyj fällt ihm das gar nicht ein. Die Ukraine soll Rohstoffe liefern, US-Flüssiggas kaufen und ansonst
Die neue Außenpolitik der USA ist kein Nachweis dafür, dass Präsident Donald Trump – wie in Deutschland so häufig wie falsch behauptet – unberechenbar sei.
Im Gegenteil, es geht auf diplomatischer Ebene um eine Schock-und-Furcht-Taktik, wie die USA sie militärisch zum Auftakt ihrer Kriege im Irak angewandt haben. Erst mal Überlegenheit demonstrieren, alle verwirren, alle einschüchtern. Zeigen, dass es Rücksichten nicht gibt.
Die jetzige Einigung ist für die Kurden in der Tat ein großer Schritt: Sie geben ihre De-Facto-Herrschaft im Norden auf, erhalten dafür aber im Gegenzug volle Bürgerrechte – etwas, wovon sie bisher nur träumen konnten. Die Vereinbarung könnte zugleich ein Indiz dafür sein, dass die herrschenden Islamisten vielleicht nicht gemäßigt, aber doch zumindest pragmatisch sind. Syrien war schon immer multiethnisch und multireligiös; auch in Damaskus d&u
Im ganzen Land soll Jubel ausgebrochen sein, als die Nachricht von der Einigung zwischen der syrischen Übergangsregierung und den kurdisch dominierten Syrischen Demokratischen Kräften (SDF) bekannt wurde. Ist das der von vielen lang ersehnte Durchbruch für den Aufbruch aus einer latenten Bürgerkriegssituation in ein demokratisches Syrien? Man wünscht es sich, doch vermitteln die Ereignisse der vergangenen Tage ein anderes Bild. Mit weit über 1000 getöteten Zivi
Zeitenwende, aber bitte nicht zu sehr: So darf man wohl die erneute de-facto-Absage interpretieren, die Noch-Kanzler Olaf Scholz dem französischen Präsidenten Emmanuel Macron beim EU-Sondergipfel in Brüssel erteilt hat. Scholz weiß, dass sein wahrscheinlicher Nachfolger Friedrich Merz anders über das Macron-Angebot nuklearer Abschreckung mit europäischer Dimension denkt als er. Umso klarer hat der Amtsinhaber seine Sicht formuliert: Deutschland profitiert von der m
Kann in die Metallspende: Mit den Vorhaben zur Hochrüstung, die Ursula von der Leyen jetzt präsentierte, gibt die Europäische Union den ihr 2012 "für ihren Einsatz für Frieden, Versöhnung, Demokratie und Menschenrechte" verliehenen Nobelpreis symbolisch zurück. Während die USA und Russland endlich über eine Beendigung des Blutvergießens in der Ukraine verhandeln, sollen nach den Plänen der demokratisch schwach legitimierten Kommis
Donald Trump will die Ukraine zur Kapitulation zwingen. Nur so ist sein Verhalten zu erklären: Er stellt alle Waffenlieferungen an das von Russland überfallene Land ein. Hinge die Ukraine nur von US-Lieferungen an, wäre sie wehrlos russischen Luftangriffen ausgesetzt. Auch so wird Trumps Entscheidung viele Ukrainer des Leben kosten. Welche Perfidie.
Trump will so das Ja zu einem sogenannten Frieden erpressen, der die Ukraine zum doppelt unterworfenen Land machen würde: teils
Die Ereignisse überschlagen sich. Nur wenige Stunden, nachdem die USA angekündigt hat, die Unterstützung der Ukraine im Verteidigungskampf gegen Russland abzubrechen, kommt ebenso aufgeschreckt wie unausgegoren aus der Union in Deutschland der Ruf nach Rückkehr zur allgemeinen Wehrpflicht. Es riecht nach Krieg und Pulverdampf auf dem alten Kontinent, auch diesseits von Cherson, Charkiw und Kiew.
Seit Wochen und zunehmend spricht alles dafür, dass di
Aktuell wird über eine Summe von 400 Milliarden Euro diskutiert. Das dürfte zwar reichen, um Russlands Präsident Putin zu beeindrucken – aber nur vorerst. Klar ist auch: Deutschland gibt sich eine Obergrenze für Verteidigungsausgaben. Damit kann auch Putin planen. Doch niemand weiß heute zu sagen, welche Summen nötig werden. Das Signal, das es gerade braucht, lautet: "Whatever it takes" – was immer es bedarf, wir werden so viel für das Militär a
Um es einfach mal klarzustellen, was "Sicherheitsgarantien für die Ukraine" bedeuten: Das heißt, dass beim Regel- oder Vertragsbruch durch den russischen Präsidenten Wladimir Putin die Länder, die sozusagen in Haftung gegangen sind und diese Garantien gegeben haben, mit einem sogenannten "robusten Mandat" Putin eine Grenze setzen. Entweder weil sie mit Soldaten schon vor Ort sind oder weil sie dann vor Ort gebracht werden. Das ist am Ende in der Sache fas
