US-Präsident Joe Biden hat seiner Demokratischen Partei mit seinem Rückzug von der Präsidentschaftskandidatur nach Einschätzung des Kölner Politologen Thomas Jäger "überhaupt keinen Gefallen getan". Er habe vielmehr darauf reagiert, dass seine Parteifreunde ihn "fallengelassen und zum Rücktritt gedrängt" hätten, sagte Jäger der Kölnischen Rundschau (Dienstagausgabe). In jedem anderen Fall hätte man "einen P
Der Schlüssel zur Beruhigung der Lage wäre ein Ende des israelischen Waffengangs im Gazastreifen. Dazu jedoch ist Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu nicht bereit. Er weiß: Endet der Krieg, rückt sein Versagen und das seiner Regierung vor dem 7. Oktober wieder in den Fokus. Niemand glaubt, dass er im Amt bleiben könnte. Auch Netanjahu selbst nicht. Das Kämpfen und Töten sichert ihm sein politisches Überleben und bewahrt ihn vor dem Prozess,
Die Kölner CDU-Bundestagsabgeordnete und Verteidigungsexpertin Serap Güler hat davor gewarnt, den republikanischen Präsidentschaftskandidaten Donald Trump und seinen Vize-Kandidaten J. D. Vance zu "verteufeln". Man müsse sich vielmehr mit der Möglichkeit beschäftigen, dass Trump die Präsidentschaftswahl gewinnt, sagte Güler der Kölnischen Rundschau (online und Mittwochausgabe): "Wir sollten unsere Vorbehalte ein bisschen runterschrauben
Donald Trump ist ein Meister der politischen Kommunikation. Der hochgereckten Faust nach dem gescheiterten Anschlag von Butler in Pennsylvania folgte der Wechsel in die Rolle des Versöhners, der genau jene Spaltung der US-Gesellschaft beklagt, die er selbst jahrelang befördert hatte. Überzeugte Anhänger der Demokraten wird er damit nicht gewinnen können, aber es reicht ja, wenn er seine Basis mobilisiert und für unabhängige Wähler akzeptabel wird, die er b
Donald will über die Einheit der US-amerikanischen Nation sprechen. Allein das lässt aufhorchen, denn was man von ihm kennt, ist Spaltung und Attacke. Nach dem Anschlag will er auf dem Parteitag der Republikaner, der ihn zum Präsidentschaftskandidaten küren wird, eine Rede halten, die das Land zusammenbringen soll – "ja, sogar die ganze Welt". Natürlich, darunter macht er es nicht. Bescheidenheit ist nicht seine Sache.
Man ist vom mächtigsten Mann der Welt mittlerweile schon haarsträubende Aussetzer gewohnt. Aber Wolodymyr Selenskyj als "Präsident Putin" auf dem Nato-Gipfel vorzustellen, und statt seiner Vize-Präsidentin Kamala Harris von "Vize-Präsident Trump" zu sprechen – hätte es noch eines Beweises bedurft, dass Joe Biden nicht mehr für das Amt des US-Präsidenten antreten kann, der 81-Jährige hat ihn selbst geliefert.
Die humanitäre Hilfsorganisation Handicap International (HI) ist zutiefst besorgt über die Pläne der litauischen Regierung, aus der Konvention über das Verbot von Streumunition auszutreten. Wir fordern die Verantwortlichen dringend auf, diesen Schritt zu überdenken. Seit der Verabschiedung der Konvention in Dublin am 30. Mai 2008 ist noch nie ein Vertragsstaat ausgetreten. Der Schritt Litauens würde einen negativen Präzedenzfall für das Abkommen und das hu
Der Chef der NRW-Staatskanzlei, Nathanael Liminski (CDU), hat kurz vor seiner zweitägigen Reise nach Polen die polnische Migrations- und Flüchtlingspolitik ausdrücklich gelobt. "Wir können in Deutschland beim Thema Migration von der nüchternen Klarheit der Polen lernen", sagte Liminski, der auch NRW-Minister für Europaangelegenheiten ist, der Westdeutschen Allgemeinen Zeitung (Donnerstagsausgaben).
"Die gesellschaftlichen Probleme, die mit ungesteuer
"Lettland hat die Position, dass die Ukraine das 33. NATO-Mitglied sein wird. Die Ukraine wird NATO-Mitglied werden, wie schon vor Jahren gefordert" so der lettische Verteidigungsminister Andris Spruds im phoenix Interview am Rande des NATO-Gipfels in Washington. Dies sei dann möglich, wenn die anderen Mitgliedsstaaten zustimmen und die Ukraine die notwendigen Bedingungen erfülle.
Der NATO-Ukraine-Rat stelle bereits ein Format dar, indem strategische Aufgaben bei der Vertei
Es gibt sie immer noch, diese Momente, in denen der Krieg in der Ukraine doch wieder nahe heranrückt. Der Angriff auf das Kinderkrankenhaus in Kiew sollte jedenfalls allen Menschen nahe gehen. Es war ein direkter Treffer, auf eine Klinik, auf unschuldige kranke Kinder. Und auch der Urheber steht fest: Der russische Raketentyp ist identifiziert. Von einem "der ungeheuerlichsten Angriffe, die wir seit Beginn der Invasion erlebt haben", spricht vor diesem Hintergrund eine UN-Expertin