Die Leistungen für Asylbewerber, für die eigentlich ein anderes Land zuständig ist, auf null zu setzen, kann ein wichtiges Druckmittel auf die anderen EU-Staaten sein, um endlich ein funktionierendes Asylsystem auf europäischer Ebene zu erreichen. Denn das ist das große Manko an den Plänen der Ampel: Sie blenden die europäische Ebene aus. Letztendlich wird es aber nur mit einer einheitlichen EU-Asylpolitik gelingen, die illegale Einwanderung in den Griff zu be
Die Vergangenheit hat leider gezeigt, dass jene in der Kritik stehenden Vertreter der israelischen Regierung Meister der Ignoranz sind, wenn sich die Europäer über ihren Umgang mit den Palästinensern oder die Siedlungspolitik echauffieren. (…) Mit Sanktionen zu drohen, wird an dieser düsteren Wahrheit nichts ändern. Der einzige Weg, um die Regierung von Benjamin Netanjahu unter Druck zu setzen, führt über Geld.
Es gibt in Israel keine politischen Erben von Jitzchak Rabin und Shimon Peres, die mit Diplomatie und Verhandlungsgeschick nach außen und Überzeugungskunst und Tatkraft nach innen eine gerechte Friedensordnung herbeiführen könnten. Sondern an den Schalthebeln der Macht nur Betonköpfe. Frieden also für das biblische Land Palästina? In Ewigkeit nicht.
Pressekontakt:
Straubinger Tagblatt
Ressort Politik/Wirtschaft/Vermischtes
Markus Peherstorfer
Telefon: 09421-
Mit einem Präventivschlag ist Israel der radikalislamischen Hisbollah-Miliz zuvorgekommen und hat wohl das Schlimmste verhindert – fürs Erste zumindest. Zehntausende Menschen im Norden Israels können dennoch nicht zurück in ihre Häuser, sie sind Flüchtlinge im eigenen Land. Denn die Angriffe werden so schnell nicht aufhören. Israel erwägt zudem, mit Bodentruppen in den Libanon einzumarschieren. In der Logik des Konflikts wäre dies der passende Zeitpun
Narendra Modi als Friedensstifter: Das ist die Rolle, in der der indische Ministerpräsident sich gerne sähe. Aber was immer er eines Tages als möglicher Vermittler zwischen Russland und der angegriffenen Ukraine leisten könnte – noch ist die Zeit nicht reif dafür. Angesichts der ukrainischen Kursk-Offensive fordern die Gefolgsleute von Russlands Präsident Wladimir Putin noch schriller als zuvor die Vernichtung des Nachbarlandes, und bis zur US-Präsidentenwahl w
Mit Kamala Harris an der Spitze haben sie die Freude am Wahlkampf wiederentdeckt. (…) Eine aus demokratischer Sicht erfreuliche Momentaufnahme. Doch der Wind im US-Wahlkampf kann sich schnell drehen, wie die jüngste Vergangenheit eindrucksvoll bewiesen hat. Und deshalb wird Harris ihren Wählern sehr viel mehr anbieten müssen als ausgelassene Stimmung, ihre Biografie, ihr Alter und den volkstribunhaften "Coach" Tim Walz als Vizekandidat an ihrer Seite. Als unermüdl
Sie müssen wahnsinnige Angst vor Frauen haben, die starken Männer mit den langen Bärten, mit den Gewehren und Panzerfäusten. Die Gesetze, die die Taliban in Afghanistan nun erlassen haben, sollen "eine große Hilfe bei der Förderung von Tugend und der Beseitigung von Laster" sein, so ein Sprecher. Zynischer kann man es nicht verharmlosen. Denn diese "Hilfe" ist nichts anderes als Terror gegen die weibliche Bevölkerung und ein großer Sc
Die Bundesregierung will in diesem Jahr keine zusätzliche Militärhilfe mehr für die überfallene Ukraine bereitstellen. Im nächsten Jahr soll die Unterstützung halbiert werden. Statt acht Milliarden Euro wie in diesem Jahr stehen im Haushaltsentwurf 2025 nur noch vier Milliarden Euro zur Verfügung. Dieses Geld soll bereits verplant sein. Konkret hieße das: Die Bundesregierung wird nicht flexibel auf sich veränderte Situationen und Bedarfe auf den Schl
Im ersten Jahr nach seinem Dienstantritt als deutscher Botschafter in Russland hat Alexander Graf Lambsdorff keine feindselige Atmosphäre von Seiten der Bevölkerung kennengelernt. "Wenn ich den Menschen sage, dass ich aus Deutschland komme, heißt es sehr oft: ,Wie wunderbar! Schön, dass Sie hier sind. Wir sehen so wenige Menschen aus dem Westen .", sagte Lambsdorff im Interview mit dem Bonner General-Anzeiger (Samstagausgabe). "Ich erlebe auch Dankbarkeit von
Der deutsche Botschafter in Moskau, Alexander Graf Lambsdorff, sieht mangels Bereitschaft Russlands derzeit keine Chancen auf Friedensverhandlungen oder einen Waffenstillstand im Krieg gegen die Ukraine. "Die russische Seite verweigert sich echten, inhaltlichen Gesprächen völlig", sagte Lambsdorff im Interview mit dem Bonner General-Anzeiger (Samstagsausgabe). "Egal mit wem. Damit isoliert Russland sich natürlich selbst." Die Regierung poche vielmehr "auf
