Dass Polen jetzt in einem Akt der Vergeltung die deutsche Grenze kontrollieren will, hat hauptsächlich innenpolitische Gründe (…). Innenpolitisch motiviert sind auch Dobrindts rechtswidrige Zurückweisungen, und der Plan dahinter ist klar: Das deutsche Problem wird zum Nachbarn geschoben, der reicht es weiter, aber keiner hat eine Lösung – und immer noch geht es um Menschen. Die EU muss eine Lösung schaffen, und zwar schnell, die Vorschläge liegen auf dem Tisch. As
Unions-Fraktionschef Jens Spahn hat offensichtlich das Prinzip der Strategischen Ambiguität entdeckt, aber nicht verstanden. Er hält es für eine gute Idee, wenn das Kommando über Atomwaffen unter europäischen Staaten nach dem Zufallsprinzip rotiert – "dann bleibt auch ein potenzieller Gegner im Ungewissen".
Spahn sollte innehalten und sich klarmachen, dass Strategische Ambiguität nichts mit Konfusion zu tun hat. In der Tat geht es darum, einem potenzielle
Die Staatsministerin im Auswärtigen Amt Serap Güler (CDU) sieht nach den israelischen und US-amerikanischen Luftschlägen gegen das iranische Atomprogramm Chancen für Diplomatie. "Es herrscht jetzt Waffenruhe, und wir können weiter auf eine diplomatische Lösung setzen", sagte Güler der Kölnischen Rundschau (Samstagausgabe und Online): "Ich hoffe, dass die militärische Auseinandersetzung der letzten zwei Wochen für den Iran eine absc
Auf mehreren Kaffee-Plantagen in Kolumbien kommt es offenbar systematisch zu Verstößen gegen internationale Arbeits- und Sozialstandards. Das geht aus einem Bericht der brasilianischen Nichtregierungsorganisation "Repórter Brasil" hervor, den "Report Mainz" vor der offiziellen Veröffentlichung erhalten hat. Fairtrade und Rainforest Alliance kündigen auf Nachfrage des ARD-Politikmagazins Überprüfungen an. Parallel berichten Medien wie &quo
Die Vorsitzende des EU-Verteidigungsausschusses und Europaabgeordnete Marie-Agnes Strack-Zimmermann (FDP) sieht in den Beschlüssen des NATO-Gipfels einen Impuls für Europa, sich auf den Weg zu einer "Verteidigungsunion" zu machen. Bei phoenix sagte Strack-Zimmermann: "Wir in Europa machen uns jetzt auf den Weg, um dafür zu sorgen, dass in Zukunft die Länder gemeinsam Industrieprodukte kaufen, gemeinsam verteidigungsfähig werden." Bislang, so Strack-Zi
Der deutsche Außenminister Johann Wadephul hat sich zufrieden mit den Ergebnisse des NATO-Gipfels in Den Haag und der Rolle Deutschlands bei den Verhandlungen gezeigt. Im Interview mit dem Fernsehsender phoenix sagte Wadephul: "Deutschland ist vorangegangen. Deutschland hat eine Führungsrolle übernommen, das ist gesehen worden und das hat viele andere Partner auch überzeugt. Insofern ist das ein großer Erfolg des Zusammenstehens, der Festigkeit der NATO." Die
Brutal aufgerüttelt von Donald Trump und Wladimir Putin müssen die Europäer realisieren, dass sie selbst für ihre Sicherheit sorgen müssen. Das bedeutet nicht, dass die USA innerhalb der Nato ersetzt werden könnten, aber das Bündnis kann durch europäische Fähigkeiten ergänzt werden. Diese Aufrüstung wird sehr teuer werden und Jahre dauern, aber sie wird am Ende auch ein Gewinn für Washington sein. Der Grund: Die gesamte Verteidigungsall
Der Präsident, der die USA aus Kriegen heraushalten wollte und schon seit langem findet, er habe den Friedensnobelpreis verdient, dieser Präsident führt jetzt Krieg. US-Präsident Donald Trump feiert den von ihm angeordneten Militärschlag gegen den Iran in gewohnt kindisch-überheblicher Form – "großartig", "spektakulär", Ziele "völlig ausradiert" -, aber tatsächlich hat er das Gegenteil von Großartigkeit demons
Netanjahu warnt seit Jahrzehnten vor dem Iran – und ist gleichzeitig ein intimer Kenner der amerikanischen Innenpolitik. Gut möglich, dass er Trump genau in die Position locken wollte, in der er sich jetzt befindet: Der US-Präsident ist nun Kriegsherr am Golf. Und er hat genau den Angriff befohlen, den Netanjahu von ihm haben wollte.
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Die Verantwortung trägt die Kleriker-Diktatur im Iran. Ein hässliches Regime, gewalttätig nach innen und außen. Dass nun Fantasien ins Kraut schießen, mit der Atomrüstung des Iran lasse sich auch gleich seine Führung entsorgen, mag verständlich sein. Aber das werden Fantasien bleiben. Mit Luftschlägen ist Regimewechsel von außen nicht zu machen. Zu viel mehr ist Israel aber nicht in der Lage. Sind die USA willens zu mehr? Erstaunlich, wie weit
