Die Hoffnung, es werde mit Trump schon nicht so schlimm kommen, hat sich bislang an keinem Punkt bewahrheitet. Trump baut die USA mit Hilfe Elon Musks zu einer Art Tech-Diktatur um. (…) Die gemeinsamen Werte von einst, die Werte des Westens, deutet die neue Regierung gleichzeitig in atemberaubender Weise um – aus der Meinungsfreiheit wird das Recht, einfach alles zu sagen. Alternative Fakten sind der Wahrheit gleichgestellt. Egal aber, ob man in Trumps Universum lebt oder, ganz altmodisch, &Ou
Vor allem aber ist das ungarische Vorgehen ein Alarmzeichen. Denn Ungarn ist nicht allein. Jüngst hat die Mongolei den russischen Präsidenten Wladimir Putin empfangen, auch er hätte gemäß den Regeln festgenommen werden müssen. In den USA demonstriert Donald Trump täglich, dass er sich über dem Gesetz thronen sieht. Die Lust, mit der sich politische Entscheidungsträger ihre eigenen Spielregeln basteln, nimmt zu. Ein geordnetes Zusammenleben kann so ni
Antipersonenminen sind mit das zynischste Mittel bei der Kriegsführung. Sie zerstören den Körper, häufig von Kindern beim Spielen, die manchmal im Krieg, oft genug nach einem Krieg auf eine solche Mine treten. (…) In der Ottawa-Konvention von 1997 einigten sich am Ende 164 Staaten, darunter alle Länder, die heute in der Nato als Abwehrbündnis organisiert sind, darauf, auf solche Minen zu verzichten. Jetzt hat sich der Wind allerdings gedreht. Polen, Litauen, Lettl
Zur Entscheidung der USA, auf Einfuhren aus der EU eine Steuer von 20 Prozent zu erheben, sagt Dorothee Brakmann, Hauptgeschäftsführerin von Pharma Deutschland: "Ein Handelskrieg mit Zöllen auf Arzneimittel beeinträchtigt die Patientenversorgung erheblich. Diese Zölle und die erwarteten Gegenmaßnahmen der EU werden zu deutlich höheren Preisen und einer mindestens vorübergehend erheblich schlechteren Verfügbarkeit von Therapien führen. Auch
Wer das heutige Stadtbild von Paris mit jenem von vor zehn Jahren vergleicht, kann nur staunen. Wo früher Autos auf mehreren Spuren entlang der Seine rasten, ist der Verkehr stark zurückgegangen und verlangsamt. (…)
Kann sich eine Weltmetropole, die das wirtschaftliche Zentrum des ganzen Landes darstellt, einen solchen Umbau, bei dem Autos wortwörtlich ausgebremst werden, leisten? Diese berechtigte Frage beantwortet die Pariser Bürgermeisterin Anne Hidalgo klar mit Ja. (..
Sämtliche Bundesregierungen haben sich bisher viel von Ankara gefallen lassen. Grundrechtsverstöße oder Verhaftungen deutscher Staatsbürger werden angemahnt, den Worten folgen nie Taten. Mit Diplomatie hat das nichts zu tun. Es geht um Flüchtlinge und ums Geld. Die Türkei hält Migranten davon ab, sich auf den Weg nach Deutschland zu machen. Kanzler Olaf Scholz profitierte ebenso davon wie seine Vorgängerin Angela Merkel. Der mutmaßliche neue Kanzler
Dass in Brüssel der Ernst verstanden wurde, ist die gute Nachricht. Die Behörde beschreibt die Situation in dem Weißbuch so düster wie richtig. Bei den Vorschlägen aber fehlt es an Details und am nötigen Ehrgeiz. (…) Die üblichen Egotrips kann sich die Union nicht länger leisten. Vielmehr wäre es an der Zeit, sich geschlossen und solidarisch auf wenige Waffensysteme zu einigen und diese dann zusammen in hoher Stückzahl zu bestellen. Damit w&uu
US-Präsident Donald Trump, gestartet mit der protzigen Ansage den Ukraine-Krieg innerhalb von 24 Stunden zu beenden, verfolgt ein Ziel: Ruhe für Amerika. Das wäre redlich, ginge es nicht einher mit Trumps offen zur Schau gestelltem Desinteresse an den Ukrainern wie an seinen europäischen Nato-Verbündeten. Kein Wunder, dass Kremlchef Wladimir Putin auch nach dieser Gesprächsrunde bei seinen Maximalforderungen bleibt. Läuft es so weiter, wird die Ukraine dem Schi
Das Mideast Freedom Forum Berlin (MFFB) veröffentlicht heute ein Policy Paper (https://www.mideastfreedomforum.org/fileadmin/editors_de/Artikel/Policy_Paper/MFFB_Paper_Snapback_Iran.pdf)mit dem dringenden Appell an die deutsche Politik, den Snapback-Mechanismus des Atomabkommens mit Iran (JCPOA) unverzüglich zu aktivieren. Das Zeitfenster zur Wiedereinsetzung umfassender UN-Sanktionen gegen das iranische Regime schließt sich Ende Juli 2025. Danach wäre eine effektive Sankti
Nichts Neues unter der Sonne: Mehr lässt sich zu Wladimir Putins Reaktion auf den US-Vorschlag einer Waffenruhe im russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine nicht sagen. Hinter den Worten des russischen Präsidenten über "tiefer liegende" Kriegsursachen verbergen sich die ultimativen Forderungen, die er seit jeher zur Vorbedingung für ein Kriegsende macht. Solange die nicht erfüllt werden, wird Aggressor Putin die vermeintlichen Kriegsursachen nicht ausgerä
