Gemeinsame Presseerklärung von Greenpeace, Campact,
BUND,NABU, Klima-Allianz, Oxfam und 350.org Mit 300.000
Unterschriften und einer Menschenkette vor dem Kanzleramt für den
Kohleausstieg Demonstranten fordern konsequente Umsetzung des
G7-Klimaversprechens
Berlin, 1. 7. 2015 – Im Namen von mehr als 300.000 Kohlegegnern
demonstrieren Klimaschützer heute vor dem Koalitionsgipfel im
Kanzleramt für einen schrittweisen Ausstieg aus der Kohle. Die
Bürgerbewegung Camp
Das Bündnis STOP THE BOMB sieht in der gestern
verkündeten Erklärung zu den Atomverhandlungen in Lausanne einen
weiteren Erfolg der Verzögerungs- und Täuschungstaktik des iranischen
Regimes. Die Auflistung von "Eckpunkten", die gestern veröffentlicht
wurde, ist eine unverbindliche Willenserklärung. Auf diese Weise ist
es den Machthabern in Teheran gelungen, eine weitere Frist
verstreichen zu lassen, ohne eine verbindliche Unterschrift unter ein
A
Der luxemburgische Außenminister Jean Asselborn ist
zuversichtlich, dass die Atomverhandlungen mit dem Iran zu einem
positiven Abschluss kommen.
Im rbb Inforadio betonte Asselborn am Donnerstag, der Zeitplan sei
dabei nicht wichtig. "Dieses Ringen ist ja jetzt zwölf Jahre alt, es
begann mit Joschka Fischer, Jack Straw und Dominic de Villepin, kein
Mensch wird sich nachher dafür interessieren, ob die Einigung am 31.
März war oder am 2. April."
Die Frist, in der die P5+1 mit dem iranischen
Regime in der Atomfrage zu einem Ergebnis kommen wollten, ist gestern
Nacht in Wien ohne Ergebnis verstrichen.
Die Nuklearverhandlungen, die seit 2003 laufen, hatten
ursprünglich das Ziel, den Iran von der militärischen Dimension
seines Atomprogrammes abzubringen. Dieses Ziel haben die P5+1 bereits
mit dem Genfer Zwischenabkommen vom November 2013 als unrealistisch
aufgegeben. Seitdem geht es nur noch darum, die "breakout"
Greenpeace Energy hat heute bei der EU-Kommission
Einspruch gegen staatliche Beihilfen für das geplante britische
Kernkraftwerk Hinkley Point C eingelegt. Damit protestiert der
Ökostromversorger dagegen, dass Großbritannien den Bau neuer
Reaktoren im Südwesten Englands massiv subventionieren will. Die
britische Regierung plant, für den im neuen Kraftwerk produzierten
Atomstrom auf eine Laufzeit von 35 Jahren eine Einspeisevergütung zu
garantieren, die bei um
