Lehrte, 31.01.2019. Scholz hatte Dienstagabend Forderungen aus der Wirtschaft nach Entlastungen abgelehnt. “Steuersenkungen zu versprechen, für die es keine Gegenfinanzierung gibt, ist unredlich und schafft kein Vertrauen”, sagte er bei einer Veranstaltung des Bundes der Steuerzahler. Scholz und Unternehmer streiten um ein Thema, das innerhalb des Koalitionsvertrages gehört. Außerhalb des Koalitionsvertrages gibt es keine politischen […]
Ob es die Atom-Lobby wahr haben will oder nicht. Es gilt gesetzlich das Verursacherprinzip, nach dem derjenige, der durch sein Verhalten, Vorgehen o.Ä. Kosten verursacht, diese auch zu tragen hat.
In der Bundesrepublik Deutschland wurde im Jahre 2011 der Wiedereinstieg vom Ausstieg eingeleitet. Doch droht die Energiewende auf lokaler Ebene an rechtlichen Rahmenbedingungen zu scheitern?