OLG Hamm urteilt über Lebensmittelbetrug
Das Oberlandesgericht Hamm urteilt über eine Beschwerde zur Zulassung einer Anklage gegen Lebensmittelbetrüger
Die Verwendung von Google-Anzeigen bei der Werbung für Gesundheitsprodukte
Wer sich heute im Internet werbewirksam präsentieren möchte, der kommt an der Schaltung von Google-Anzeigen (Google-Adwords) kaum vorbei. Dies gilt auch für Anbieter von Gesundheitsprodukten wie Arzneimitteln, Medizinprodukten, kosmetischen Mitteln, Biozid-Produkten und Lebensmitteln. Im streng regulierten Gesundheitsbereich ist die Nutzung von Google-Anzeigen jedoch nicht ohne Risiko.
juravendis Rechtsanwälte ++ BVerfG erlaubt Bezeichnung „Gen-Milch“
Münchener Rechtsanwaltskanzlei juravendis Rechtsanwälte zum Beschluss des BVerfG zur Erlaubnis des Begriffs "Gen-Milch".
juravendis Rechtsanwälte ++ Oberverwaltungsgericht NRW urteilt über Selbstbedienungsverbot apothekenpflichtiger Arzneimittel
Im Urteil vom 19.08.2010 entschied das Oberverwaltungsgericht (OVG) des Landes Nordrhein-Westfalen (NRW), dass das Selbstbedienungsverbot für apothekenpflichtige Arzneimittel verfassungsgemäß ist und nach wie vor seine Berechtigung hat.
juravendis Rechtsanwälte ++ Verschreibungspflichtige Arzneimittel: Weg frei für 1-Euro-Rabatte?
Wer von höchstrichterlichen Entscheidungen Rechtssicherheit erwartet, der hatte bislang mit Justiz und Juristen wahrscheinlich eher selten zu tun. Ein schönes Beispiel für Urteile, die mehr Fragen aufwerfen als beantworten, ist die heutige Entscheidung des BGH zur (Un-)Zulässigkeit von Boni für rezeptpflichtige Arzneimittel.
juravendis Rechtsanwälte ++ RX-Rabatte: K.O. für deutsche Boni-Modelle, ausländische Versandapotheken angezählt
Der Bundesgerichtshof (BGH) hat heute in mehreren mit Spannung erwarteten Urteilen Bonus-Systeme bei der Abgabe von verschreibungspflichtigen Arzneimitteln weitgehend für unzulässig erklärt.
juravendis Rechtsanwälte ++ BGH entscheidet über Funktionsarzneimittel
Urteil des BGH zur korrekten Bezeichnung von Lebensmitteln mit pharmakologischer Wirkung
juravendis Rechtsanwälte ++ Urteil zum Verbraucherinformationsgesetz (VIG)
Das Verwaltungsgericht Düsseldorf hat entschieden, dass ein berechtigtes Geheimhaltungsinteresse im Sinne von § 2 Satz 1 Nr. 2 VIG nicht hinsichtlich solcher Produkte bestehen kann, bei denen Normvorgaben nicht beachtet worden sind, wie dies etwa bei nicht zum Verzehr geeigneten Lebensmitteln, bei irreführender Verkehrsbezeichnung, bei zu hoher Keimzahl, oder Kennzeichnungsmängeln der Fall ist.
juravendis Rechtsanwälte ++ Verbot von Nahrungsergänzungsmitteln?
LFGB-Änderungsgesetz: Sollen Nahrungsergänzungsmittel & Co. vom Markt gefegt werden?
juravendis Rechtsanwälte ++ Nur Händler oder schon Hersteller? – Aktuelles zum Parallelimport von Medizinprodukten
Der Parallelimport von Medizinprodukten gehört in Zeiten globalisierter Märkte zum Geschäftsalltag, hält aber manchen rechtlichen Stolperstein bereit. Streitträchtig ist dabei vor allem die Konstellation, dass ein Medizinprodukt ohne oder gegen den Willen des Herstellers für den deutschen Markt importiert wird. Aber auch bei einvernehmlichem Zusammenwirken von deutschem Importeur und ausländischem Hersteller können sich juristische Fallstricke auftun, mit
