Der Bundesrat hat im Streit um die Hartz-IV-Reform erneut den Vermittlungsausschuss angerufen. Die Länderkammer stimmte dabei mit den Stimmen der von Union und SPD regierten Länder für neue Verhandlungsgespräche. Zuvor hatte der Bundestag erwartungsgemäß mit der Mehrheit der schwarz-gelben Regierungsfraktionen das Ergebnis des Vermittlungsausschusses zur Hartz-IV-Neuregelung gebilligt. Die Oppositionsfraktionen von SPD, Grünen und Linken lehnten das Paket ab.
Der Bundestag hat am Freitag wie erwartet das Ergebnis des Vermittlungsausschusses zur Hartz-IV-Neuregelung gebilligt. Die Fraktionen der schwarz-gelben Regierungskoalition stimmten für das Paket, die Opposition dagegen. Da Schwarz-Gelb im Bundesrat, der als nächstes über das Gesetz und das Abstimmungsergebnis entscheiden muss, keine Mehrheit hat, droht dort bei einer Abstimmung eine erneute Ablehnung. Um eine Abstimmung zu vermeiden, haben sich Politiker der verschiedenen Parteie
Die Kommunen machen Druck auf die Länder, den Regierungsentwurf zur Hartz-IV-Reform zu akzeptieren. "Ich appelliere an alle Landesregierungen, der Regierungsvorlage im Interesse der Hartz-IV-Empfänger, aber auch im Hinblick auf eine notwendige Entlastung der Kommunen zuzustimmen", sagte der Präsident des Deutschen Landkreistages, Hans Jörg Dupprè (CDU), der "Saarbrücker Zeitung. Der Bundesrat will an diesem Freitag über die Reform abstimmen. Di
Die Industrie- und Handelskammer Halle-Dessau (IHK) lehnt eine verbindliche Frauenquote in Führungsetagen von Unternehmen ab. Nach einer aktuellen Studie habe Sachsen-Anhalt im Bundesvergleich mit 18 Prozent einen der höchsten Frauenanteile bei Führungskräften, sagte Antje Bauer, IHK-Geschäftsführerin für Unternehmensförderung, der "Mitteldeutschen Zeitung". Nur Berlin sei mit 19 Prozent noch besser. Im Kammerbezirk stelle sich die Frage nach ein
Um die Blockade bei den laufenden Verhandlungen über einen Hartz-IV-Kompromiss zwischen Regierung und Opposition aufzubrechen, erwartet Schleswig-Holsteins FDP-Sozialminister und stellvertretender Ministerpräsident Heiner Garg einen "mutigen Schritt" seines Parteivorsitzenden und Vizekanzlers Guido Westerwelle. Gegenüber der "Leipziger Volkszeitung" sagte Garg: "Es wäre ein genialer Schachzug von Guido Westerwelle, wenn er die ritualisierte Verhandlun
Die Gewerkschaften IG Metall und Verdi haben die Politik aufgefordert, schnellstmöglich gesetzliche Frauenquoten für Führungspositionen in Unternehmen einzuführen. "Wir brauchen eine gesetzliche Frauenquote und zwar so schnell wie möglich", sagte Verdi-Vorstandsmitglied Margaret Mönig-Raane der "Frankfurter Rundschau" (Freitagausgabe) als Reaktion auf eine Umfrage der "Frankfurter Rundschau". Diese hatte gezeigt, dass die durchschnittli
Nach massiver öffentlicher Kritik haben sich Union und SPD offenbar entschlossen, den Streit um die Hartz-Reform nicht auf die Spitze zu treiben, sondern in letzter Minute einen neuen Anlauf zu einer Einigung zu nehmen. Das berichtet die "Süddeutsche Zeitung" (Freitag-Ausgabe) unter Berufung auf Kreise beider Seiten. Demnach wolle man einen neuen Versuch unternehmen und eine Abstimmung an diesem Freitag im Bundesrat vermeiden. Der rheinland-pfälzische Ministerpräsid
Die SPD hat die schwarz-gelbe Koalition davor gewarnt, in einem neuerlichen Vermittlungsverfahren über die Harz-Reform die Themen Mindestlohn und Gleichbezahlung von Leiharbeitern auszuklammern. Der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Bundestagsfraktion, Thomas Oppermann, wertete in der "Süddeutschen Zeitung" (Freitag-Ausgabe) entsprechende Ankündigungen aus der Koalition als Zeichen mangelnder Kompromissbereitschaft von CDU/CSU und FDP. "Die Grundlag
Die Grünen im Saarland wollen bei der Abstimmung über die Hartz IV-Reform im Bundesrat am Freitag nicht zustimmen. Das sagte Grünen-Landeschef Hubert Ulrich nach einer Sondersitzung von Landesvorstand und Landtagsfraktion in Saarbrücken. Nachdem bereits Sachsen-Anhalt angekündigt hatte, sich bei der Abstimmung im Bundesrat zu enthalten, scheint ein Scheitern der Reform nicht mehr abzuwenden zu sein. Die Verhandlungen über die Hartz-Reform waren in der Nacht zu Mittw
Die orizon Gruppe zieht nach dem vergangenen Jahr
eine deutlich positive Bilanz. "Wir verzeichnen in allen drei
Tochterunternehmen der Gruppe eine solide, wachstumsorientierte
Entwicklung, wenn auch in unterschiedlichen Ausprägungen. Das Jahr
2010 schließen wir mit einem Umsatzwachstum von 26 Prozent im
Vorjahresvergleich ab", so Dr. Dieter Traub, Geschäftsführer der
orizon GmbH. Das entspricht einem Plus von rund 50 Mio. Euro.
