Haben die Vertragsparteien nichts anderes vereinbart, sind die Betriebskosten vorbehaltlich anderweitiger Vorschriften nach dem Anteil der Wohnfläche umzulegen. Betriebskosten, die von einem erfassten Verbrauch oder einer erfassten Verursachung durch die Mieter abhängen, sind nach einem Maßstab umzulegen, der dem unterschiedlichen Verbrauch oder der unterschiedlichen Verursachung Rechnung trägt.
Vermieter können bis zum 31.3.2012 (Ausschlussfrist) einen Antrag auf Grundsteuererlass bei der zuständigen Behörde für 2011 stellen, wenn sie einen starken Rückgang ihrer Mieteinnahmen im Vorjahr zu verzeichnen haben. Keine Aussicht auf Erlass besteht, wenn der Vermieter die Ertragsminderung zu vertreten hat, z. B. weil er dem Mieter im Erlasszeitraum gekündigt hat oder wenn notwendige Renovierungsarbeiten nicht (rechtzeitig) durchgeführt wurden.
Im Falle einer schwerwiegenden Verletzung der arbeitsvertraglichen Pflichten kommt auch bei einem von der Arbeitspflicht bis zum vereinbarten Beendigungstermin freigestellten Arbeitnehmer eine außerordentliche Kündigung in Betracht. Dies hat das Hessische Landesarbeitsgericht (LAG) in seinem Urteil v. 29.8.2011 entschieden.
Gute Nachrichten für Verbraucher: Nach einem Urteil des Bundesgerichtshof vom November 2011 muss zunächst die Bank beweisen, dass bei einer missbräuchlichen Bargeldabhebung an einem Geldautomaten mit einer Kreditkarte unter Verwendung der richtigen PIN die Originalkarte verwendet wurde, bevor die Grundsätze des so genannten Anscheinsbeweises Anwendung finden.
KanAm Grundinvest wird liquidiert, was Anleger nun tun sollten. Rechtsanwälte beraten Anleger.
Christ und Jurist e.V. wird in diesem Jahr einen Kongress zum Thema"Gerechtigkeit"veranstalten. Der Kongress findet vom 4. bis 6. Mai 2012 in Frankfurt am Main unter der Schirmherrschaft des dortigen Anwaltskammerpräsidenten statt.
Was macht die Schufa?
Lebensversicherungsfonds Verluste durch Schadensersatz ausgleichen, Rechtsanwälte informieren.
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Die Rechtsanwälte Simbach aus Gelsenkirchen haben sich auf verschiedene Rechtsgebiete spezialisiert und betreuen Mandanten aus Gelsenkirchen und Umgebung schon seit über 30 Jahren.
