Fehlgeschlagene Kapitalanlage – Schadensersatz bei fehlerhafter Anlageberatung
Fehlgeschlagene Kapitalanlage – Schadensersatz bei fehlerhafter Anlageberatung
OLG Stuttgart: Schadensersatz beim Lkw-Kartell
OLG Stuttgart: Schadensersatz beim Lkw-Kartell
Prozessführung bei nationalen und grenzüberschreitenden Rechtsstreitigkeiten
Strategische Prozessführung ist ein unerlässliches Mittel, um seine Rechte sowohl bei nationalen als auch grenzüberschreitenden Rechtsstreitigkeiten durchzusetzen. Durch die Globalisierung müssen bei rechtlichen Auseinandersetzungen nationale und internationale Gesetzgebungen beachtet werden. Während der Handel grenzüberschreitend ist, endet die Gerichtsgewalt an der Staatsgrenze. Um seine Rechte im In- und Ausland durchzusetzen, wird eine strategische Planung und auch […]
GRP Rainer Rechtsanwälte – Bewertung des Vermögens bei der Schenkungssteuer
Freibeträge bei der Erbschaftssteuer bzw. Schenkungssteuer sollten genutzt werden, um den Ãœbergang des Vermögens so steueroptimiert wie möglich zu gestalten. Werden die Freibeträge überschritten, hält der Fiskus bei Erbschaften oder Schenkungen die Hand auf. Daher sollten die Freibeträge optimal ausgenutzt werden. Dazu ist zunächst eine Bewertung des Vermögens notwendig, um den Vermögensübergang so steueroptimiert wie […]
Kartellrecht: Enge Bestpreisklauseln bei Hotelbuchungen im Internet sind zulässig
Der 1. Kartellsenat des OLG Düsseldorf hat am 4. Juni 2019 entschieden, dass Bestpreisklauseln im engen Rahmen bei Hotelbuchungen im Internet zulässig sind (Az.: VI – Kart 2/16 (V). Hotelzimmer werden vielfach über Buchungsportale im Internet gebucht. Einige Portale verpflichteten die Hotels deshalb stets die günstigsten Konditionen auf dem Portal anzubieten. Diese Praxis wurde später […]
OLG Frankfurt: Irreführende Werbung mit Superlativen
Vorsicht bei Superlativen in der Werbung. Sie können leicht irreführend sein und gegen das Wettbewerbsrecht verstoßen, wie ein Urteil des OLG Frankfurt vom 14. Februar 2019 zeigt (Az. 6 U 3/18). Irreführende Angaben in der Werbung verstoßen gegen das Wettbewerbsrecht, erklärt die Wirtschaftskanzlei GRP Rainer Rechtsanwälte. Besondere Aufmerksamkeit sollte daher dem Umgang mit Superlativen geschenkt […]
BFH: Gewerbesteuerliche Hinzurechnung von Schuldzinsen aus Cash-Pool
BFH: Gewerbesteuerliche Hinzurechnung von Schuldzinsen aus Cash-Pool
GRP Rainer Rechtsanwälte – Erfahrung mit der steuerlichen Berücksichtigung einer ausgefallenen Kapitalforderung
Der endgültige Ausfall einer Kapitalforderung kann als Verlust in der privaten Vermögenssphäre steuerlich geltend gemacht werden. Das hat der Bundesfinanzhof klargestellt (Az.: VIII R 13/15). Der Bundesfinanzhof hat bereits mit Urteil vom 24. Oktober 2017 entschieden, dass der endgültige Ausfall einer Kapitalforderung steuerlich als Verlust geltend gemacht werden kann. Die Erfahrung zeigt allerdings, dass sich […]
FG Rheinland-Pfalz: Wertlose Aktien können steuerlich als Verlust berücksichtigt werden
Werden Aktien wertlos und von der Bank ersatzlos ausgebucht, können die Verluste steuerlich geltend gemacht werden. Das hat das Finanzgericht Rheinland-Pfalz entschieden (Az.: 2 K 1952/16). Werden Aktien mit Verlust verkauft, können diese Verluste steuerlich berücksichtigt werden. Allerdings tun sich Finanzämter häufig schwer auch dann Verluste zu berücksichtigen, wenn die Aktien schlicht und einfach wertlos […]
Steuerhinterziehung – BGH schränkt Kompensationsverbot bei Umsatzsteuer ein
Der Bundesgerichtshof hat das Kompensationsverbot bei der Hinterziehung der Umsatzsteuer eingeschränkt. Das kann erhebliche Auswirkungen auf das Strafmaß haben. Steuerhinterziehung liegt vor, wenn gegenüber den Finanzbehörden unrichtige, unvollständige oder gar keine Angaben zu steuerlich erheblichen Tatsachen gemacht werden. Die Höhe der hinterzogenen Steuern kann im Steuerstrafverfahren erheblichen Einfluss auf das Strafmaß haben. Dabei gelten Steuern […]
