Kann der Mieter vom Vermieter eine Mietschuldenfreiheitsbescheinigung verlangen?

Kann der Mieter vom Vermieter eine Mietschuldenfreiheitsbescheinigung verlangen?

Der BGH hat einen solchen Anspruch abgelehnt (BGH, Urteil vom 30.9.3009, AZ: VIII ZR 238/08), während einige Berliner Amtsgerichte ihn als gegeben annehmen. Darin liegt kein Widerspruch. Auch der BGH hatte bereits darauf hingewiesen, dass der Anspruch dann gegeben sein könnte, wenn eine solche Bescheinigung ortsüblich sei. In Berlin ist das wohl so, da nahezu alle großen Vermieter eine entsprechende Bescheinigung verlangen. Doch wer hat schon Zeit und Lust, sich mit seinem V

Albis Finance AG – 2011 Verjährung von Schadensansprüchen

Albis Finance AG – 2011 Verjährung von Schadensansprüchen

Zum 31.12.2011 droht vielen Anlegern der Albis Finance AG die Verjährung eventuell bestehender Schadensersatzansprüche. Im Allgemeinen gilt eine dreijährige Verjährungsfrist. Sie beginnt mit Aufklärung und damit Wissen des Anlegers darüber, welche Umstände begründete Ansprüche zulassen, oder durch grobe Fahrlässigkeit verursacht, nicht erkennbar waren. Im Fall Albis Finance AG gibt es allerdings besondere Umstände, die dazu führen k&oum

1 8 9 10