Das LG Frankfurt am Main hat mit Urteil vom 06.06.2013 (noch nicht rechtskräftig) insgesamt 12 Klauseln aus dem App-Store des Samsung-Konzerns als unwirksam eingestuft. Geklagt hatte der Bundesverband der Verbraucherzentrale und Verbraucherverbände. Bei den bemängelten Klauseln ging es unter anderem um Haftungsbeschränkungen, Schaltung von Werbung oder auch die jederzeitige einseitige Einstellung von Serviceleistungen.
SkanLaw Rechtsanwaltsgesellschaft, 06.06.2012:"Wandel hin zu einer Kultur der unverzüglichen Zahlung."Unter diesem Motto bringt der EU-Gesetzgeber für Deutschland wesentlicheÄnderungen im geschäftlichen Zahlungsverkehr. Zum 16.03.2013 muss die Richtlinie 2011/7/EU des Europäischen Parlaments und des Rates zur Bekämpfung von Zahlungsverzug im Geschäftsverkehr in deutsches Recht umgesetzt werden.
Durch die Kooperation der janolaw AG und der Powergap AG wird Betreibern eines POWERGAP Shops ein wichtiger Zusatzservice für Datenschutzerklärung, Widerrufsbelehrung, AGB und Impressum geboten.
Auch im Gewerberaummietrecht führen starre Fristen für die Vornahme von Schönheitsreparaturen im Rahmen Allgemeiner Geschäftsbedingungen dazu, dass der Mieter überhaupt keine Schönheitsreparaturen leisten muss. Ein Beitrag von Rechtsanwalt Alexander Bredereck, Berlin, Fachanwalt für Miet- und Wohnungseigentumsrecht
Unternehmen „durchforsten“ die Werbung und auch die Onlineshops von Konkurrenten meist sehr akribisch, um auf unzulässige wettbewerbsrechtliche Verstöße aufmerksam zu werden und diese juristisch verfolgen zu können.
Dabei können von juristischen Laien gar nicht als wettbewerbsrechtlich relevant eingestufte Details von besonderer Bedeutung sein. Diese Details bei der Einleitung juristischer Schritte fundiert darzulegen, ist wesentliche Grundlage, um den gewünschten
Heilbad Heiligenstadt, den 10.03.2011 – Das Online-Magazin INTERNETHANDEL (bisher Auktionsideen) widmet das Titelthema seiner aktuellen Ausgabe dem Thema Rechtssicherheit im Online-Handel und unterstützt so interessierte Händler aktiv dabei, Abmahnungen zu vermeiden. Der professionelle Online-Handel ist ein erstklassiges Betätigungsfeld für Menschen, die ihren persönlichen Traum von der beruflichen Selbständigkeit vergleichsweise barrierefrei verwirklichen wollen. I
