Eine Verletzung kann unter Umständen zu einem Anspruch auf Schmerzensgeld führen. Verbrüht sich ein Krankenhauspatient, weil er heißes Teewasser eingießen wollte, während sein Bein in einem Massagegerät fixiert war, ist das aber nicht der Fall. Dies hat laut Michaela Rassat, Juristin der D.A.S. Rechtsschutz Leistungs-GmbH (D.A.S. Leistungsservice), das Amtsgericht München entschieden. Worum ging es bei […]
Ist Pfandflaschen sammeln Diebstahl?
Ein Beitrag von Alexander Bredereck, Fachanwalt für Miet- und Wohnungseigentumsrecht, Berlin und Essen, und Maximilian Renger, wissenschaftlicher Mitarbeiter.
Am 4. Januar 2013 hat sich das AG München zur Frage der Treuwidrigkeit bei Filesharing-Abmahnungen (http://www.ratgeberrecht.eu/abmahnung/filesharing-abmahnung-faq.html) positioniert (Az. 155 C 22168/12) – zugunsten der dort klagenden Rechteinhaberin und damit zulasten einer Abgemahnten.
Das Gericht setzt sich dabei der Kritik aus, da es kein Rechtsmissbrauch bzw. treuwidriges Abmahnverhalten erkennen konnte, obwohl der Unterlassungsanspruch über einen Zeitraum von etwa 3 Jahren ni
