Der ägyptische Präsident Mohammed Mursi hat den von der Opposition geforderten Rücktritt und das vom Militär aufgestellte Ultimatum abgelehnt. Dies sei "unakzeptabel", sagte er am Dienstagabend in einer im ägyptischen Fernsehen übertragenen Rede. Schließlich sei er durch demokratische Wahlen ins Amt gekommen. Die ägyptische Armeeführung hatte Mursi und seinen Gegnern bis Mittwochnachmittag Zeit gegeben, einen Kompromiss zu finden. Ansonsten
In Ägypten hat es bei neuerlichen Zusammenstößen zwischen der Opposition und den Anhängern von Präsident Mohammed Mursi am Dienstagabend mindestens zwei Tote gegeben, Dutzende weitere Menschen wurden verletzt. Laut örtlichen Medienberichten ging die Gewalt von beiden Seiten aus. Während in Banha, einer Stadt nördlich von Kairo, Regierungsgegner das örtliche Büro der Muslimbrüder in Brand gesetzt haben sollen, haben die Anhänger Mursis
Der ägyptische Präsident Mohammed Mursi hat ein Ultimatum des Militärs kritisiert, wonach sich Muslimbrüder und Opposition bis Mittwoch auf eine Lösung einigen sollen. Wie das Präsidialamt in Kairo mitteilte, sei Mursi nicht ausreichend über die Pläne des Militärs informiert worden. Der ägyptische Präsident wolle an seinen "nationalen Schlichtungsplänen" festhalten. Das ägyptische Militär hatte am Montag angekün
Der Politikwissenschaftler und Direktor der Stiftung Wissenschaft und Politik, Volker Perthes, glaubt, dass sich das politische System in Ägypten zur Zeit selbst im Weg steht. Die Probleme des Landes könnten gelöst werden, wenn sich Oppositions- und Regierungslager nicht gegenseitig blockieren würden, sagte Perthes im Gespräch mit dem Deutschlandfunk. Zu diesen beiden Lagern geselle sich noch ein drittes, bestehend aus den alten Eliten, der Justiz und dem Militär. A
Die ägyptische Armee hat den Parteien im Land ein 48-Stunden-Ultimatum zur Lösung des Konflikts gestellt. Sollte nach Ende dieser Frist nicht wieder Ruhe eingekehrt sein, würden die Streitkräfte "eigene Friedenspläne" präsentieren, teilte die Militärführung am Montag mit. Nachdem bei Protesten in Ägypten in den letzten Tagen mehrere Menschen ums Leben gekommen sind, hatte es am Montag auch eine erste politische Reaktion gegeben: Fünf Mi
Bundesaußenminister Guido Westerwelle (FDP) sieht den politischen Wandel in Ägypten durch die jüngsten Gewaltausbrüche gefährdet. "Ich bin bestürzt, dass in diesen Tagen erneut Demonstranten auf den Straßen Ägyptens den Tod gefunden haben. Die Massenproteste und die wieder ausgebrochene Gewalt sind eine schwere Bürde und eine große Bewährungsprobe für den politischen Wandel in Ägypten", sagte Westerwelle der "Bild
Die Bundesregierung hat auf Mordaufrufe von Islamisten gegen den deutsch-ägyptischen Politologen und Autor Hamed Abdel-Samad reagiert. Markus Löning, der Beauftragte der Bundesregierung für Menschenrechte, verurteilte die Vorgänge. Der öffentliche Mordaufruf sei "durch nichts zu rechtfertigen", sagte er am Montag der "Süddeutschen Zeitung". "Ich erwarte, dass sich die ägyptische Regierung deutlich und unmissverständlich davon dista
Das Urteil eines Strafgerichts in Kairo gegen zwei Mitarbeiter der deutschen Konrad-Adenauer-Stiftung und weitere Nichtregierungsorganisationen ist bei deutschen Außenpolitikern auf heftige Kritik gestoßen. "Das Urteil ist ein Schlag ins Gesicht für die Mitarbeiter der Adenauer-Stiftung, die sich in Ägypten für Demokratie und Rechtsstaat eingesetzt haben", sagte Bundesaußenminister Guido Westerwelle (FDP) der "Bild"-Zeitung (Mittwochausgabe).
Der SPD-Fraktionsvorsitzende Frank-Walter Steinmeier hat die Verurteilung zahlreicher ausländischer Nicht-Regierungs-Organisationen durch ein ägyptisches Gericht scharf kritisiert. "Die Urteile der ägyptischen Justiz gegen Mitarbeiter der Konrad-Adenauer-Stiftung und die angeordnete Schließung des Stiftungsbüros in Kairo sind völlig inakzeptabel und zutiefst beunruhigend", sagte Steinmeier der "Welt". Er fügte hinzu: Die Urteile seien eine
Außenminister Guido Westerwelle empfängt am Donnerstag (25.04.) den ägyptischen Oppositionspolitiker Amre Mussa zu einem Gespräch im Auswärtigen Amt. Im Mittelpunkt der Begegnung sollen "der demokratische Prozess in Ägypten und die Möglichkeiten für einen nationalen Dialog" stehen, teilte das Auswärtige Amt mit. Amre Mussa ist ehemaliger Generalsekretär der Arabischen Liga. Zuvor war er ägyptischer Außenminister. Seit Septem
