Seit einigen Wochen sind Abmahnschreiben im Zusammenhang mit Google Fonts im Umlauf. Die darin formulierte Behauptung lautet, dass Persönlichkeitsrechte aus dem Datenschutz (DSGVO) wegen des Einsatzes von Google Fonts auf der Website verletzt werden.
Was man unternehmen sollte
Es bestehen zwei Möglichkeiten bei der Verwendung von Google Fonts: die lokale und die dynamische Einbindung. Bei der lokalen Einbindung werden die verwendeten Schriftarten vorab heruntergeladen. Dies ist daten
Grundsätzlich unterliegt der Verantwortliche gemäß Art. 13 DSGVO einer Informationspflicht in Bezug auf verschiedene Angaben. Das Impressum der Homepage der Beklagten enthielt lediglich eine 7-zeilige Datenschutzerklärung. In der Datenschutzerklärung fehlten damit sämtliche Angaben über Verantwortlichkeit, Erhebung und Speicherung personenbezogener Daten, Cookies, Analysetools und die Belehrung über die Betroffenenrechte (zB: Widerspruchsrecht, Datensicherheit, Beschwerderechte bei der zuständigen […]
Die Werbung eines Möbelhauses, die einen Rabatt „auf fast alles“ verspricht, ist irreführend und unzulässig, wenn laut einer Fußnote die Produkte von rund 40 Herstellern davon ausgenommen sind. Dies entschied laut D.A.S. Rechtsschutz Leistungs-GmbH (D.A.S. Leistungsservice) das Oberlandesgericht Köln. OLG Köln, Az. 6 U 153/17 Hintergrundinformation: Ist eine Werbung irreführend, können Verbraucherschutzverbände, Wettbewerbsvereine oder Konkurrenten […]
Im Unternehmen ist geklaut worden. Ein Mitarbeiter wird verdächtigt und vor die Tür gesetzt: Fristlose Kündigung. Gegen die wehrt er sich mit einer Kündigungsschutzklage vor dem Arbeitsgericht. Im Prozess staunt der Chef nicht schlecht: Er soll dem vermeindlichen Dieb eine Abfindung zahlen; das Verfahren soll mit einem Abfindungsvergleich beendet werden. Warum sich das für den […]
Wer sich während der Arbeitszeit auf einem dienstlichen Computer auch nur für 30 Sekunden ein Fußballspiel ansieht, riskiert eine Abmahnung vom Arbeitgeber. Das Arbeitsgericht Köln wies nach Angaben der D.A.S. Rechtsschutz Leistungs-GmbH (D.A.S. Leistungsservice) die Klage eines Arbeitnehmers auf Entfernung der Abmahnung aus seiner Personalakte ab. ArbG Köln, Az. 20 Ca 7940/16 Hintergrundinformation: Fußballfans haben […]
Ein Arbeitsverhältnis kann von der Arbeitgeberseite, aber auch von der Arbeitnehmerseite jederzeit fristlos gekündigt werden. Der Ausspruch einer fristlosen Kündigung von Arbeitgebern sollte gut überlegt sein, da das Gericht in der Praxis bei den meisten fristlosen Kündigungen gegen die Wirksamkeit entscheidet. Die Voraussetzungen der fristlosen Kündigung des Arbeitsverhältnisses sind in § 626 BGB geregelt. Definition. […]
Im Rahmen des Inkrafttretens der neuen EU-Datenschutzgrundverordnung haben zahlreiche Webseitenbetreiber und andere Betroffene bereits befürchtet, dass es, wie in anderen Fällen auch, zu einer umfassenden Abmahnungswelle kommen kann. Seitens der Politik wurde stets abgewiegelt und eine sogenannte „Soforthilfe“ versprochen. Wie zu erwarten war, blieb es allerdings bei den Versprechungen und erste Abmahnungen, die im Zusammenhang […]
Immer wieder erhalten Arbeitnehmer eine Kündigung ihres Arbeitgebers wegen Verstößen, wegen derer sie vorher bereits eine Abmahnung erhalten haben. Ist eine solche Kündigung zulässig? Wie sollten Arbeitnehmer auf eine solche Kündigung reagieren? Verstöße durch Abmahnung verbraucht: Grundsätzlich kann ein Arbeitgeber, der wegen einem oder mehrerer bestimmter Verstöße des Arbeitnehmers eine Abmahnung ausgesprochen hat, auf diese […]
