Terrorgefahr in Köln: Kommunalpolitiker der Freien Wähler sieht große Sicherheitslücken in Kölner Flüchtlingseinrichtungen.

„Der perfide Terroranschlag von Ansbach, der „Axtmörder von Würzburg“, sowie weitere schreckliche Taten in Bayern und andernorts belegen, dass Deutschland inzwischen ein großes, innenpolitisches Sicherheitsdefizit hat. Wann endlich zieht man auch hier in Köln die Konsequenzen aus den Vorfällen? Ab wann werden Verdächtige isoliert und Straftäter konsequent abgeschoben?“

Der Kölner Kommunalpolitiker Torsten Ilg von den Freien Wählern sieht sich mit seiner Kritik an bestehenden Sicherheitslücken bestätigt: „Anfang Februar wurde meine Forderung nach einer lückenlosen Erfassung der An-, und Abwesenheitszeiten von Personen in unseren Flüchtlingseinrichtungen, durch die Kolleginnen und Kollegen der Bezirksvertretung von Rodenkirchen noch heftig attackiert. Seitens der CDU wurde sogar behauptet, ich wolle die Freizügigkeit von Bewohnern einschränken, das Gegenteil ist jedoch der Fall. Der Anteil traumarisierter Flüchtlinge mit psychischen Problemen, sowie Personen mit klar terroristischen Absichten, wird von der etablierten Politik offensichtlich stark unterschätzt. Es geht nicht darum pauschal alle Flüchtlinge zu verdächtigen, oder sie in ihrer Bewegungsfreiheit einzuschränken, sondern im Sinne der allgemeinen Sicherheit, mögliche Ermittlungspannen und Verzögerungen bei der Verhinderung solcher Anschläge, weitestgehend zu vermeiden. Der Täter von Ansbach war ein mehrfach straffällig gewordener Flüchtling, der in einem Flüchtlingsheim wohnte, dessen Asylgesuch abgelehnt wurde und dessen Aktivitäten bzw. An-, und Abwesenheiten offensichtlich nicht ausreichend dokumentiert wurden, sonst hätten die zuständigen Sicherheitsbehörden wahrscheinlich bereits im Vorfeld konsequenter und schneller reagieren können. Auch wenn es natürlich keine hundertprozentige Sicherheit geben kann, müssen die Sicherheitsbehörden durch einen vernetzten Datenaustausch in die Lage versetzt werden, schnell zu erkennen wo sich möglicherweise eine verdächtige Person gerade befindet.“

Im Gegensatz zu anderen Kommunen wird in Köln, seitens des Sozialdezernats auf „Stubendurchgänge“ und „Einlasskontrollen“ in Flüchtlingsheimen bewusst verzichtet. „Ich erachte dies inzwischen als gefährliche Nachlässigkeit, denn auch dort könnten Materialien und Hinweise zum Bau von Sprengsätzen lagern“, kritisiert Torsten Ilg das Verhalten der Behörden. „In Münster wird beispielsweise in der Flüchtlingseinrichtung „York-Kaserne“ jede Person elektronisch registriert, die das Gelände betritt oder verlässt. Warum nicht auch in Köln?“

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