terre des hommes und das Global Policy Forum zum UN-Gipfel in New York: Gipfel guter Ratschläge und gebrochener Versprechen / Merkel-Rede enttäuschend

terre des hommes und das Global
Policy Forum ziehen eine negative Bilanz des UN-Gipfels zu den
Millenniumsentwicklungszielen (MDGs), der heute in New York endet.
Die Regierungen haben im Ergebnisdokument des Gipfels zwar
eingestanden, dass weit mehr getan werden muss, um die vereinbarten
Ziele zur Reduzierung von Armut und Hunger bis zum Jahr 2015 zu
verwirklichen. Sie haben daraus aber nicht die notwendigen
politischen Konsequenzen gezogen.

Danuta Sacher, Geschäftsführerin von terre des hommes, und Jens
Martens, Geschäftsführer des Global Policy Forums Europe, erklären
dazu:

»Die Aktionsagenda, die die Regierungen in New York verabschieden,
wird ihrem Namen nicht gerecht. Wir vermissen jegliche konkreten
Beschlüsse, um bei der Bekämpfung von Armut und Hunger und der
Verwirklichung der fundamentalen Menschenrechte, einschließlich der
Rechte von Kindern und Jugendlichen, endlich Fortschritte zu machen.
Die Prognose der Bundeskanzlerin in ihrer Rede vor der
Generalversammlung, einige der Millenniumsziele würden bis 2015 nicht
erreicht werden, ist ein Eingeständnis des Scheiterns. Die
Bundeskanzlerin hielt eine enttäuschende Rede und beließ es bei guten
Ratschlägen an die Adresse der Entwicklungsländer und betonte
einseitig deren Eigenverantwortung.

Die Ankündigung der Bundeskanzlerin, die Wirksamkeit der deutschen
Entwicklungszusammenarbeit zu steigern, ist eine zu begrüßende
Selbstverständlichkeit. Aber ohne ausreichende Finanzmittel kann
Entwicklungszusammenarbeit nicht wirksam sein. Dass Kanzlerin Merkel
sich vor der UN-Generalversammlung erneut zur Verwirklichung des
0,7-Prozentziels bekannt hat, ist zu begrüßen. Dazu müsste die
deutsche Entwicklungsleistungen um zwei Milliarden Euro pro Jahr
steigen. Wichtig ist dabei, dass es sich wirklich um zusätzliches
Geld handelt, das den armen Ländern real zur Verfügung steht.
Buchhalterische Tricks wie die geplante Anrechnung des steuerlich
absetzbaren Anteils der Privatspenden an gemeinnützige
Entwicklungsorganisationen nützen den Armen überhaupt nichts und
dienen nur dem Ziel, die deutsche Bilanz besser aussehen zu lassen.
Dass gleichzeitig der Etat des Bundesministeriums für Wirtschaftliche
Zusammenarbeit und Entwicklung bis 2014 um 380 Millionen Euro gekürzt
werden soll, macht das Bekenntnis zum 0,7 Prozent-Ziel völlig
unglaubwürdig.

Im Ergebnisdokument des UN-Gipfels werden die Geber – und damit
auch Deutschland – aufgefordert, konkrete Zeitpläne zur Umsetzung
ihrer internationalen Entwicklungshilfe-Verpflichtungen vorzulegen.
Die Bundesregierung sollte diese Aufforderung respektieren und zügig
umsetzen.

Würde sie dem Beispiel Frankreichs folgen und die Einnahmen aus
der Flugticketsteuer für die Entwicklungszusammenarbeit verwenden,
brächte allein dies eine Milliarde Euro zusätzliche Einnahmen pro
Jahr.

Pressekontakt:
Wolf-Christian Ramm
terre des hommes
Tel.: 05 41 / 71 01-158

Wolfgang Obenland
Global Policy Forum
Tel.: 02 28 / 9 65 07 07

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