taz: Für Jubel ist zu früh (Kommentar Glyphosat/Pestizide)

Es klingt erst mal gut, dass sich die
Bundesregierung auf ein Komplettverbot des Pestizids Glyphosat
geeinigt hat. … Aber für Jubel ist es zu früh. Denn die
Kabinettsbeschlüsse sind nicht rechtsverbindlich. … CDU/CSU und SPD
haben angekündigt, den Glyphosateinsatz zum 1. Januar 2024 zu
beenden. Diese Bundesregierung ist aber regulär nur bis 2021 im Amt.
… Doch bis 2022 wird die Europäische Union darüber entscheiden, ob
sie eine neue Erlaubnis erteilt. Niemand weiß, wie dann die
Mehrheiten in den Mitgliedstaaten sein werden. Sollten sie Glyphosat
doch wieder durchwinken, würde die Bundesregierung unter erheblichen
Druck geraten, ein möglicherweise beschlossenes nationales Verbot zu
stoppen. Unklar ist auch, ob künftig in Naturschutzgebieten
tatsächlich keine Unkrautvernichter mehr ausgebracht werden.
Schließlich erlaubt der Kompromiss der Bundesregierung ausdrücklich
„Ausnahmen, die zur Bewirtschaftung erforderlich sind“.

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