taz: Bayer gegen Vorschlag der EU-Kommission für mehr Transparenz bei Pestizidzulassung

Der Chemiekonzern Bayer kämpft gegen einen Plan der
EU-Kommission für mehr Transparenz bei der Zulassung von Pestiziden
und Gentechnik-Pflanzen. Der von dem deutschen Unternehmen maßgeblich
gesteuerte Verband der europäischen Pestizidhersteller Ecpa lehnt in
einem Positionspapier die wichtigsten Punkte eines entsprechenden
Verordnungsentwurfs ab, berichtet die Tageszeitung „taz“ auf ihrer
Internetseite und in ihrer Freitagausgabe.

Ecpa wehrt sich zum Beispiel dagegen, dass die
EU-Lebensmittelbehörde Efsa künftig Studien über die Gefährlichkeit
eines Wirkstoffes sofort veröffentlicht, wenn sie diese von den
Herstellern erhalten hat. Dann könnten unabhängige Experten die
Studien prüfen, bevor sich die Behörden auf eine Position festlegen.

Die Konzerne fordern, dass die Efsa die Studien erst offenlegt,
wenn das erste Pflanzenschutzmittel mit dem Wirkstoff zugelassen ist.
Vorher befürchten sie laut Positionspapier „unangemessenen
politischen Druck“, der die Unabhängigkeit der Efsa bedrohe. Bisher
geben die Behörden die Untersuchungen aus den Zulassungsverfahren nur
nach langwierigen Antrags- oder Gerichtsverfahren heraus.

Dass die Studien früh veröffentlicht werden müssen, belegt
Greenpeace und anderen Umweltorganisationen zufolge das Beispiel
Glyphosat: Als ein kritischer Wissenschaftler die Rohdaten für die
Einschätzung der EU-Behörden nach langem Hin und Her habe einsehen
können, habe er nach eigenen Angaben mehrere Hinweise auf ein
Krebspotenzial gefunden, die die Efsa unterschlagen habe. Doch da
hatte diese ihre Einschätzung schon abgestimmt und wies alle Vorwürfe
zurück.

Die Greenpeace-Expertin Franziska Achterberg warnt, dass die
Unternehmen weiter wichtige Informationen unter Verschluss halten
könnten, wenn die EU alle Änderungswünsche der Industrie zu der
Verordnung erfüllen würde.

Am kommenden Dienstag will der Umweltausschuss des EU-Parlaments
über die Verordnung entscheiden. Die deutsche Regierung hat sich nach
eigenen Angaben noch nicht auf eine Position geeinigt. „Wenn die
Bundesregierung nach über einem Jahr angeblich ihre –Beratungen noch
nicht abgeschlossen– hat, gehört sie eindeutig zu den Bremsern in
diesem Prozess“, sagte der Grünen-Bundestagsabgeordnete Harald Ebner
der taz.

„Wir machen unsere Sicherheitsdaten, die bislang nur von Behörden
eingesehen werden konnten, öffentlich zugänglich“, teilte Bayer im
Dezember 2017 mit, als er seine „Transparenz-Website“ startete. Nun
kündigte der Konzern an, auf der Internetseite auch seine Studien zu
Glyphosat zu veröffentlichen. Aber nur zu den Bedingungen, die er
selbst festlegt und lange, nachdem Glyphosat zugelassen worden ist.

Fragen der taz zum Thema ließ Bayer unbeantwortet, obwohl es in
der Ethik-Charta des Unternehmens heißt: „Im Umgang mit der
Öffentlichkeit setzen wir auf Dialog, Transparenz und
Zusammenarbeit“. — jma/ksc Den vollständigen Artikel finden Sie
unter: http://www.taz.de/Zulassung-von-Pestiziden/!5552176/

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taz – die tageszeitung
taz Redaktion Wirtschaft & Umwelt
Autor: Jost Maurin
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