Der Konzernbetriebsrat der Deutsche Bahn AG (KBR DB AG) spricht sich nachdrücklich für den Erhalt der Deutschen Bahn als integrierten Konzern aus. Die Interessenvertreter befürchten andernfalls den Verlust tausender Arbeitsplätze und eine langwierige Lähmung der Verkehrswende. Der integrierte Konzern hat sich in der Coronakrise bewährt und die Mobilität in Deutschland gesichert. Statt dieses Erfolgsmodell zu schwächen und die Beschäftigten zu verunsichern, braucht es eine noch engere Zusammenarbeit im Konzern und die dringend benötigten Investitionen in die Infrastruktur. Damit lehnt der KBR DB AG erneut strikt ab, das Netz und den Bahnbetrieb voneinander zu trennen.
In seinem Statement sagte Jens Schwarz, Vorsitzender des KBR DB AG: „Die Deutsche Bahn darf nicht zum Spielball von kurzfristiger Klientelpolitik werden. Wer Hand an den integrierten Konzern legt, schwächt die Deutsche Bahn und schadet so der Eisenbahn in Deutschland. Sollte der Konzern in eine Netz- und eine Verkehrssparte zerschlagen werden, wären tausende Jobs in Gefahr, angefangen bei den konzerninternen Dienstleistern. Hier drohen die Auslagerung von Aufträgen und damit der Verlust von Arbeitsplätzen, massive Lohneinbußen und abgesenkte Sozialleistungen.
In großer Sorge fordern wir den Bund als Eigentümer auf, seiner Verantwortung für die über 200.000 Kolleginnen und Kollegen in Deutschland gerecht zu werden. Dies bedeutet: sichere Arbeitsplätze und gute Perspektiven für ihre berufliche Zukunft bei der Deutschen Bahn“, mahnte Jens Schwarz.
Nicht erst in der Corona-Pandemie hat sich der integrierte Konzern bewährt, so Jens Schwarz weiter. „Wir haben die Verkehre weitergefahren und so Mobilität und Grundversorgung in Deutschland gesichert. Welche Probleme durch die Trennung von Netz und Betrieb entstehen, mussten wir in mehreren unserer Nachbarländer miterleben. Es gibt keinen vernünftigen Grund dafür, die teuren Irrwege bei uns zu wiederholen, mit denen andere Länder teils schlimme Erfahrungen gemacht haben. Auch dort sind inzwischen überwiegend die Infrastruktur- und Verkehrssparten wieder unter einem Dach zusammengefasst.“
Schwarz befürchtet außerdem: „Die Trennung kostet viel Zeit und viel Geld. Es werden zusätzliche Schnittstellen nötig, mit ihnen steigt der Abstimmungs- und Koordinierungsaufwand. Allein der Prozess der Aufteilung würde die Verkehrs- und Klimawende auf Jahre lähmen, statt sie zu beflügeln. Ein funktionierender Bahnbetrieb braucht die sehr eng verzahnte Zusammenarbeit von Netz und Betrieb. Nur dann wird es gelingen, mehr Kunden zu gewinnen, mehr Verkehr auf die klimafreundliche Schiene zu verlagern und große Projekte wie den Deutschlandtakt umzusetzen.“
Zu dem Argument, der integrierte DB-Konzern behindere den Wettbewerb im Personen- und Güterverkehr, sagte Jens Schwarz: „In Deutschland fehlt es nicht an Wettbewerb auf der Schiene. Nirgendwo in Europa sind so viele Eisenbahnverkehrsunternehmen aktiv wie hier. Doch es fehlt in dramatischem Umfang an Schienenwegen. Dies und die daraus entstehenden Probleme im täglichen Betrieb sind die Ergebnisse jahrzehntelanger Vernachlässigung durch die Politik. Seit Mitte der 1990er Jahre ist die Verkehrsleistung auf der Schiene im Personenverkehr um über 50 Prozent gewachsen, im Güterverkehr sogar um knapp 90 Prozent. Nicht jedoch das Schienennetz – dieses ist im gleichen Zeitraum sogar deutlich geschrumpft, von 44.600 Km im Jahr 1994 auf derzeit rund 38.400 km.“
Statt mit Diskussionen über die schädliche Trennung von Netz und Betrieb die falschen Signale zu setzen, erwarten die Interessenvertreter von der nächsten Bundesregierung:
• ein klares Bekenntnis zur Eisenbahn und zum integrierten Konzern der DB AG;
• Beendigung der unsinnigen und schädlichen Spaltungsdiskussion;
• ein zukunftsorientiertes Investitionsprogramm für den Aus- und Neubau der Infrastruktur, für die weitere Elektrifizierung des Netzes und für die Digitalisierung;
• die Voraussetzungen zu schaffen, um den Deutschlandtakt zügig umsetzen zu können;
• die Angleichung der Wettbewerbsbedingungen zwischen Straßen-, Luft- und Schienenverkehr.
Tausende Arbeitsplätze bei der DB AG in Gefahr hinzugefügt von Presse am
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