Tarifverhandlungenöffentlicher Dienst – Entscheidung in Potsdam – Silberbach: „Der Innenminister ist am Zug“

Vor dem Beginn der entscheidenden dritten
Verhandlungsrunde im Tarifkonflikt des öffentlichen Dienstes von Bund
und Kommunen hat der dbb Bundesvorsitzende und Verhandlungsführer
Ulrich Silberbach die Arbeitgeber heute in Potsdam erneut
aufgefordert, endlich ein umfassendes Angebot vorzulegen. Silberbach:
„Horst Seehofer kann den Knoten durchschlagen. Die Forderungen der
Beschäftigten liegen seit Monaten auf dem Tisch. –6 Prozent,
mindestens 200 Euro–, das war der Schlachtruf bei dutzenden
Warnstreiks und Protestaktionen überall im Land. Mit über 40.000
Teilnehmern allein beim dbb war das ein deutliches Signal an die
Arbeitgeber. Die Kolleginnen und Kollegen erwarten eine Antwort. Der
Innenminister ist am Zug.“

Die Gewerkschaften, so Silberbach weiter, würden konstruktiv und
einigungswillig in die Verhandlungen gehen. „Wir sind bereit. Das
Land muss endlich wieder vorankommen – bei der Digitalisierung, der
Nachwuchsförderung, der wirtschaftlichen und sozialen Entwicklung.
Nach der langen Regierungsbildung können wir uns jetzt nicht auch
noch lange Tarifkonflikte leisten. Das Geld ist da – auch bei den
Kommunen. Wir müssen jetzt nur für die richtigen Prioritäten setzen
und die Beschäftigten, die diese ganzen Herausforderungen stemmen
sollen, müssen Priorität 1 bekommen.“

Wenn sie die Gewerkschaftsforderungen zu hundert Prozent erfüllen
würden, ergäben sich für die kommunalen Arbeitgeber nach eigenen
Angaben Mehrkosten von 6,5 Milliarden Euro. Selbst das, so Volker
Geyer, dbb Vize und Fachvorstand Tarifpolitik, ist leistbar. „Bei
Mehreinnahmen von 10,7 Milliarden Euro allein in 2017 muss die VKA
schon andere Argumente bringen. Das ewige Mantra von den –leeren
Kassen– zieht nicht mehr. Erst recht nicht, wenn man Nachwuchs,
Zukunft und Perspektiven für den öffentlichen Dienst gewinnen will.“

Hintergrund

Vom Tarifvertrag für den öffentlichen Dienst von Bund und Kommunen
(TVöD) sind insgesamt etwa 2,6 Millionen Beschäftigte betroffen: 2,3
Millionen Arbeitnehmer des Bundes und der Kommunen, für die der TVöD
direkte Auswirkungen hat, sowie 344.000 Bundesbeamte und Anwärter,
auf die der Tarifabschluss übertragen werden soll. Die
wirkungsgleiche Ãœbertragung betrifft hier nur die Bundesbeamten, da
die Kommunalbeamten nach den jeweiligen Landesgesetzen besoldet
werden. Mehr Infos gibt es online unter
https://www.dbb.de/einkommensrunde.

Pressekontakt:
dbb – beamtenbund und tarifunion
Dr. Frank Zitka
Telefon: 030.4081-5510
Fax: 030.4081-5599
Email: zitka@dbb.de

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