Syrien: Zeit für Vernunft statt Gewalt

Die Piratenpartei ruft die Bundesregierung auf, mäßigend auf die
Türkei einzuwirken. Eine großangelegt militärische Operation seitens der Türkei
ist weder vom Völkerrecht gedeckt, noch hilft es den notleidenden
Kriegsflüchtlingen in der Region. Diese dürfen nicht zum Spielball expansiver
Außenpolitik oder nationalistischer Innenpolitik verkommen. Neben unmittelbarer
humanitärer Hilfe im Grenzgebiet und sicherer Rückzugskorridore ist der Dialog
mit allen betroffenen Konfliktparteien, insbesondere auch der syrischen
Regierung zu suchen. Ein militärisches Eingreifen im Rahmen der Nato lehnen wir
ab.

Sicherheitsexperte Alex Kohler macht weiter deutlich: „Die Lage in Syrien ist
ernst und militärische Machtdemonstrationen helfen niemanden dort. Sollte die
Türkei weiterhin diesen Konflikt befeuern, müssen wir Europäer klar machen, dass
wir solch ein Vorgehen weder unterstützen können, noch zulassen werden. Dies
kann bei Reisewarnungen anfangen und über Exportbeschränkungen für militärische
Ausrüstung und Technologie, bis hin zu harten Zöllen führen. Auch eine
verstärkte Sicherung der EU-Außengrenze zur Türkei muss besprochen werden. Unser
vordergründiges Ziel muss es jetzt sein, eine weitere Eskalation zu verhindern
und die Region zu stabilisieren.“

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