Syrien-Konflikt: Westerwelle fordert EU-Sanktionen

Bundesaußenminister Guido Westerwelle (FDP) hat angesichts des gewaltsamen Vorgehens des syrischen Regimes unter Präsident Baschar al-Assad gegen Demonstranten die Europäische Union (EU) aufgefordert entsprechende Sanktionen gegen Syrien zu verhängen. „Wir sind entschlossen, die Spirale der Gewalt zu stoppen“, sagte Westerwelle am Mittwoch in Berlin. Mögliche Sanktionen könnten dabei Reisebeschränkungen für Mitglieder der syrischen Führung, das Einfrieren von Vermögenswerten und die Einstellung von EU-Zahlungen an das Land sein. Ãœberdies sei auch ein Waffen-Embargo möglich, denn Syrien stehe nach dem brutalen Vorgehen gegen Demonstranten an einer „gefährlichen Wegscheide“, so Westerwelle. Zudem müsse die EU ein klares Signal senden, dass Menschenrechtsverletzungen in ihrer Nachbarschaft nicht akzeptabel sind. Allerdings ist eine Entscheidung des UN-Sicherheitsrats auf einheitlicher Basis unklar. Insbesondere die Zustimmung Russlands und Chinas für eine Verurteilung Syriens zu erreichen, sei schwierig, räumte Westerwelle ein. Am Freitag wird sich dann der UN-Menschenrechtsrat in Genf mit der Lage in Syrien beschäftigen. Die Proteste in Syrien begannen Mitte März. Zunächst hatte Präsident Assad Reformen versprochen, inzwischen reagiert er aber mit massiver Gewalt auf die Demonstrationen. Mehr als 350 Menschen sollen dem Vorgehen der Sicherheitskräfte bisher zum Opfer gefallen sein.

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