Südwest Presse: Kommentar zum Thema Regierung

Vom „Neustart“ wurde geschwätzt nach der
Bundespräsidentenwahl, Besserung haben die Partner gelobt. Sobald es
wieder ernst wird, bleibt nichts von den guten Absichten übrig. Die
Lieblingskoalition des gehobenen Bürgertums streitet wie die
Kesselflicker. Nun drohen die Sparpläne, die erst im Juni nach der
Regierungsklausur einhellig verkündet wurden, zur Makulatur zu
werden. Offenbar versuchen Minister/innen aller beteiligten Parteien,
die ihr Ressort betreffenden Vorgaben zu hintertreiben. Da stellt
sich umgehend wieder die Frage nach dem Chef des Ganzen und das ist
Angela Merkel. Der Finanzminister wird gegen Windmühlenflügel
kämpfen, wenn er in Sachen Haushaltsdisziplin nicht volle
Rückendeckung von der Kanzlerin erhält. Doch die hat eigentlich
andere Prioritäten als sich ständig um den tagespolitischen
Stellungskampf verschiedener Ministerien zu kümmern. Dafür hat sie
ihren Hausmeier, den Kanzleramtschef. Der heißt Ronald Pofalla – doch
er scheint wie abgetaucht, seit er das Amt des CDU-Generalsekretärs
gegen sein jetziges eingetauscht hat. Dabei wäre es vor allem an ihm,
Interessenskonflikte zwischen den Fachministerien rechtzeitig
wahrzunehmen und intern zu entschärfen. Sein Vorgänger Thomas de
Maizière war selbst zwischen den schwierigen Partnern Union und SPD
erfolgreicher als diskreter Vermittler. Pofalla gelingt das nicht in
Ansätzen – offenbar ist er am falschen Platz.

Pressekontakt:
Südwest Presse
Lothar Tolks
Telefon: 0731/156218

  innenpolitik