Stuttgarter Zeitung: Kommentar zu Gabriel/Stabilitätspakt/Frankreich

Wenn der Wirtschaftsminister laut darüber
nachdenkt, den Defizitsündern ein weiteres Mal mehr Zeit zum
Erreichen des Neuverschuldungsziels von drei Prozent des
Bruttoinlandsprodukts zu geben, fällt er nicht nur der Kanzlerin und
dem Finanzminister in den Rücken, sondern auch der EU-Kommission. Die
Äußerungen offenbaren zudem, dass Sigmar Gabriel den Stabilitäts- und
Wachstumspakt nicht verstanden hat. Länder wie Frankreich und Spanien
haben nur unter der Auflage eine Fristverlängerung erhalten, dass sie
Wirtschaft und Staatsapparat modernisieren. Während Spanien in
eindrucksvoller Weise Reformen umgesetzt hat, ist im Nachbarland
bisher wenig passiert. Mit mehr Nachgiebigkeit kommt Europa nicht
weiter.

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