Stuttgarter Zeitung: Kommentar zu Bundesregierung/Nato/Verteidigungsausgaben

Dass die Kanzlerin und die
Verteidigungsministerin nur Stunden nach dem Ende des Nato-Gipfels
kaltschnäuzig erkennen lassen, dass sie nicht die leiseste Absicht
haben, das in Wales bekräftigte Zwei-Prozent-Ziel einzuhalten, ist
atemraubend. Es genügt nicht, die alten Mantras weiter
herunterzubeten. Die Union räumt dem ausgeglichenen Etat, die SPD der
sozialen Gerechtigkeit Priorität ein. Dass Bildung Vorrang habe,
predigen beide Koalitionäre. Legitim sind diese Ziele. Angesichts der
veränderten Weltlage muss aber auch die äußere Sicherheit wieder
Vorrang erhalten. Die Prioritäten müssen neu austariert werden. Mit
einer raschen Finanzspritze lassen sich die Rüstungsprobleme der
Truppe nicht völlig beheben.

Die zuständige Ministerin steht in der Pflicht, ernsthaft
erklären, was die deutsche Verteidigungspolitik beiträgt, um
Sicherheitslücken in Osteuropa zu schließen. Deshalb muss die
vorsorgende Verteidigungspolitik keinen Vorrang vor der schwarzen
Null im Etat bekommen. Aber darlegen, wie sie der veränderten Lage
militärisch und finanzpolitisch Rechnung trägt, muss die
Bundesregierung schon. Damit haben Ursula von der Leyen und Angela
Merkel noch nicht einmal angefangen.

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