Stuttgarter Zeitung: Kommentar zu Baden-Württemberg/Grün-Rot/Alkoholverbot

Ein kurioses Bild: da stehen zwei, die es
eigentlich hilfreich fänden, wenn Kommunen unter gewissen Bedingungen
den Alkoholkonsum auf markanten Plätzen verbieten könnten – weil es
dort oft Randale gibt, Anwohner angepöbelt oder vom Lärm belästigt
werden. Aber die beiden – der Ministerpräsident Winfried Kretschmann
und der Innenminister Reinhold Gall – müssen erklären, dass Grün-Rot
solche Verbote nicht zulassen wird. Es gebe keine Mehrheit dafür. Die
Basis der Grünen und auch die der SPD bremsen.

In der Sache mag schon sein, dass solche Verbote das Problem
alleine nicht lösen. Auf der anderen Seite würde es die freiheitlich
demokratische Grundordnung aber auch nicht substanziell erschüttern,
wenn unter klaren Bedingungen vielleicht an einem Dutzend Plätzen im
Land der Alkoholkonsum eingeschränkt würde. Das politische Bild
dieser Diskussion ist verheerend. Man muss den Eindruck haben, dass
Teile der Regierungsparteien ihre Vorleute in die Schranken weisen
wollen. Eine Machtdemonstration? Die Freiluftsaison beginnt gerade.
Es könnte schnell so weit sein, dass das Thema wieder auf den Tisch
kommt – und Kretschmann und Gall erneut alt aussehen.

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