Stuttgarter Zeitung: Grüne fordern Aufklärung im Fall Air Berlin: „Abgekartetes Spiel von Lufthansa und Bundesregierung“

Die Grünen im Bundestag verlangen von der
Bundesregierung Aufklärung zur teilweise gescheiterten Übernahme von
Air Berlin durch die Lufthansa. Für die nächste Sitzung des
Wirtschaftsausschusses am 25. April haben sie nach Informationen von
„Stuttgarter Zeitung“ und „Stuttgarter Nachrichten“ (Freitag) einen
Bericht des früheren Kanzleramtschefs und heutigen
Wirtschaftsministers Peter Altmaier (CDU) angefordert. Der Minister
habe sein Kommen zugesagt.

„Die Grünen wollen wissen: Welche Rolle hatte Altmaier bei dem
Air-Berlin-Deal?“, sagte die Fraktionssprecherin für
Wettbewerbspolitik, Katharina Dröge, den Zeitungen. „Wenn auch
Altmaier sich den Fragen der Opposition verweigert, werden wir
nächste Schritte gehen.“ Bereits am 31. Januar hatte sich der
Wirtschaftsausschuss damit befasst. Die da noch geschäftsführende
Wirtschaftsministerin Brigitte Zypries (SPD) hatte aber beim Aufruf
des Tagesordnungspunktes Air Berlin rasch den Raum verlassen, ohne
Stellung zu beziehen.

Dröge macht der Bundesregierung im Zusammenhang mit der Insolvenz
von Air Berlin im August 2017 schwere Vorwürfe. Aus ihrer Sicht war
„das Ganze ein abgekartetes Spiel mit politischer Einflussnahme“,
sagt sie. Die Ãœbernahme sei langfristig von der Lufthansa geplant
worden – und „die Bundesregierung hat aus meiner Sicht dabei
mitgespielt“. Auch der Ãœberbrückungskredit der Regierung von 150
Millionen Euro an Air Berlin soll im Wirtschaftsausschuss hinterfragt
werden. Dröge hat mit Verweis auf das Informationsfreiheitsgesetz
Einsicht in das Gutachten der Wirtschaftsprüfungsfirma
PricewaterhouseCoopers (PWC) zu der Bürgschaft verlangt – es sei ihr
verweigert worden mit der Begründung, dass „schützenswerte Interessen
von Dritten betroffen“ seien. Dabei habe eine insolvente Gesellschaft
keine schützenswerten Interessen mehr. „Das zeigt mir, dass sie da
wirklich etwas zu verbergen haben“, betont die Grüne. Gegebenenfalls
werde ihre Partei gerichtlich gegen die Verweigerung vorgehen.

Dass die Regierung das Gutachten nicht herausgebe, könnte damit zu
tun haben, dass Air Berlin die 150 Millionen Euro nicht wert gewesen
sei, vermutet die Grünen-Abgeordnete. „So hat die Bürgschaft nur dazu
gedient, der Lufthansa Zeit zu verschaffen.“

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