Stuttgarter Nachrichten: Kommentar zur Lieferung deutscher Waffen in die Türkei

Völlig unerheblich, ob der letzte Beweis geführt
ist oder nicht Рallein die M̦glichkeit, dass die Nato-Partnerin
Türkei deutsche Waffen für ihren Feldzug in syrischen Kurdengebieten
einsetzt, zwingt Deutschland zu einer klaren Haltung. Im konkreten
Fall hieße das in der Abwägung: Der Zusammenhalt in der Nato steht
obenan, denn die Allianz garantiert Deutschlands äußere Sicherheit.
Dahinter treten ebenfalls wichtige Aspekte zurück wie das Bemühen,
mit Waffenverkäufen ins Ausland keine Konflikte anzuheizen. Im
Klartext: Will die Türkei deutsche Schutzausrüstung für ihre
deutschen Panzer, soll sie die bekommen. Generell braucht Deutschland
endlich eine plausible, aus deutschen und aus EU-Interessen
abgeleitete Marschroute für die Ausfuhr von Waffen. Wann, wenn
nicht jetzt angesichts der türkischen Syrien-Politik will der
Bundestag damit anfangen, die Wegmarken dafür abzustecken?

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