Stümperhafter Umgang mit Feindeslisten

Nach Recherchen der MDR-Sendung „FAKT“ ist der
Umgang mit sogenannten „Feindeslisten“ in Baden-Württemberg
katastrophal. [1] Diese Listen stammen bevorzugt aus extremistischen
Milieus und stellen eine Sammlung unerwünschter Personen dar. In
Baden-Württemberg sieht das Landeskriminalamt keinerlei
Notwendigkeit, Personen auf diesen Listen zu informieren. Die
Piratenpartei fordert einen transparenten Umgang mit den Listen und
sieht das Landeskriminalamt in der Informationspflicht.

„Diese Listen sind zum Teil erschreckend detailliert und ermuntern
Straftaten gegen die Personen auf diesen Listen zu verüben. Nicht
zuletzt der Fall Lübcke zeigt, dass die Gefahr aus dem rechten Mileu
viel zu sehr unterschätzt wird. Diese denunzierten Personen sind in
besonderer Weise gefährdet und erfahren von dieser bedrohlichen
Situation noch nicht einmal etwas, das ist skandalös. Das LKA muss
hier wesentlich transparenter agieren, es geht schließlich um Leib
und Leben. Die Einschätzung des LKA, wonach die Veröffentlichungen
und Bedrohungen strafrechtlich nicht relevant sind teile ich nicht“,
kommentiert Borys Sobieski, Landesvorsitzender.

Quellen/Fußnoten
[1] https://www.presseportal.de/pm/129256/4330158

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