Stübgen: Ohne Vertragsänderung wird die Eurozone nicht krisenfest

Auf dem Sondergipfel des Europäischen Rates am 16.
September 2010 wird Präsident Hermann Van Rompuy den Staats- und
Regierungschefs der EU seinen Zwischenbericht zur Reform der
Wirtschafts- und Währungsunion vorstellen. Zur Arbeit der „Task
Force“ erklärt der europapolitische Sprecher der
CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Michael Stübgen:

„Der Stabilitäts- und Wachstumspakt muss gestärkt und
fortentwickelt werden. Dabei geht es zunächst darum, Maßnahmen zu
ergreifen, die ohne eine Änderung oder Ergänzung der EU-Verträge
möglich sind. Das bedeutet, dass der derzeit zur Verfügung stehende
Überwachungs- und Sanktionsmechanismus voll ausgeschöpft wird. Die
Aufweichung des Stabilitätspakts durch die rot-grüne Bundesregierung
im Jahr 2005 muss rückgängig gemacht werden.

Dies kann aber nur ein erster Schritt sein. Dort wo der
Stabilitätspakt nur mit Vertragsänderungen fortentwickelt werden
kann, muss der Vertrag von Lissabon angepasst werden. Regierungen,
die in grober Weise gegen die Regeln der Währungsunion verstoßen,
muss das Stimmrecht im Rat entzogen werden.

Es muss geprüft werden, wie notfalls eine Staatsinsolvenz für
Mitgliedstaaten unter Einbeziehung der Gläubiger geregelt werden
kann. Bei drohender Zahlungsunfähigkeit darf als ultima ratio der
Ausschluss eines Staates aus der Währungsunion nicht ausgeschlossen
sein.“

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