Stübgen: Akzeptanz für Europa erhöhen

Jubiläumsgipfel in Rom kann Impulse für europäische
Zukunftsdebatte setzen

Mit der Unterzeichnung der Römischen Verträge vor 60 Jahren wurde
der Grundstein für den europäischen Einigungsprozess gelegt. Dazu
erklärt der europapolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion,
Michael Stübgen:

„Der 60. Jahrestag ist ein Grund zur Freude und zum Feiern. Die
europäische Einigung hat uns Frieden, Freiheit und Wohlstand
gebracht. Diese Errungenschaften sind aber keine Selbstläufer. Der
Mut und die Entschlossenheit der Gründerväter und das Vermächtnis
früherer Generationen verpflichten uns, am Einigungsprozess
weiterzuarbeiten. Das gilt gerade in Zeiten wie diesen, in denen
Krisen und der Brexit den Zusammenhalt Europas auf eine harte Probe
stellen. Es wäre deshalb zu begrüßen, wenn es gelingen würde, beim
informellen Treffen der Staats- und Regierungschefs am 60. Jahrestag
in Rom Impulse für die notwendige Zukunftsdebatte zu setzen.

Für die zukünftige Akzeptanz Europas wird entscheidend sein, dass
sich Brüssel auf Aufgaben beschränkt, deren Bewältigung den
europäischen Bürgerinnen und Bürger einen erkennbaren Mehrwert bietet
und die Mitgliedstaaten alleine überfordern würde. Hierzu gehören
insbesondere die Bereiche Innovation, Handel, Sicherheit, Migration,
Schutz der EU-Außengrenzen und Verteidigung. Sofern nicht anders
möglich, sollte es in Ausnahmefällen Gruppen von Mitgliedstaaten
erlaubt werden, auf freiwilliger Basis voranzugehen. Um den
Zusammenhalt Europas nicht zu gefährden, darf dabei aber kein
Mitgliedstaat, der sich beteiligen will und kann, ausgeschlossen
werden. Plakative Beispiele hierfür aus der Vergangenheit sind die
Entwicklung des Schengen- und des Euro-Raums. Nicht zuletzt muss auch
die demokratische Legitimation der EU verbessert werden. Dies könnte
im Wege einer engeren Einbindung der in freien und gleichen Wahlen
gewählten Parlamente der Mitgliedstaaten, der –Herren der Verträge–,
im Rahmen einer verstärkten Subsidiaritätskontrolle erfolgen.“

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