Union begrüßt Gesprächsbereitschaft bei grünem
Ministerpräsidenten
Der baden-württembergische Ministerpräsident Winfried Kretschmann
(Grüne) hat Medienberichten zufolge Gesprächsbereitschaft über
weitere sichere Herkunftsstaaten signalisiert. Dazu erklärt der
stellvertretende Fraktionsvorsitzende Thomas Strobl:
„Endlich gibt es auch bei den Grünen Bewegung! Es gibt keinen
sachlichen Grund, weitere Länder des Westbalkans nicht als sichere
Herkunftsstaaten einzustufen. Bei den Ländern, die Ende letzten
Jahres als sichere Herkunftsstaaten eingestuft wurden, ist von
November bis Mai insgesamt ein Rückgang von gut 35 Prozent zu
verzeichnen. Die Asylbewerberzahlen aus Albanien haben sich hingegen
mehr als vervierfacht! Das zeigt: Die Einstufung als sichere
Herkunftsstaaten wirkt und hilft – deshalb ist sie schleunigst
notwendig. Es ist gut, wenn Ministerpräsident Kretschmann endlich
bereit ist, sich an der Sache zu orientieren, nicht an grüner
Ideologie, und dabei mitarbeiten will.“
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