Gerechtere Flüchtlingsverteilung in Europa bleibt
auf der Tagesordnung
Die Staats- und Regierungschefs der Europäischen Union haben bei
ihrem gestrigen Sondertreffen Beschlüsse zur Abmilderung des
Flüchtlingsdramas gefasst. Dazu erklärt der stellvertretende
Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Thomas Strobl:
„Die Beschlüsse der Staats- und Regierungschefs sind die richtige
Antwort Europas auf die Flüchtlingsdramen im Mittelmeer. Zuallererst
muss den Menschen geholfen werden, damit sie nicht ertrinken. Die
Verdreifachung der Mittel für die Seenotrettung ist absolut richtig,
dies gilt es zügig umzusetzen. Wie man die Übereinkunft über eine
bessere Menschenrettung als „Desaster“ bezeichnen kann, wie es jetzt
Grünenpolitiker tun, ist uns ein Rätsel.
Die Schleuserbanden sind ein großes Übel, die für horrendes Geld
die Flüchtlinge in Nußschalen setzen und dann ihrem Schicksal
überlassen. Deshalb muss diesen Verbrechern das Handwerk gelegt,
ihren Einnahmen der Boden entzogen werden. Es ist richtig, die
Werbung der Schlepper im Internet zu beseitigen. Wir begrüßen es,
dass Frankreich und das Vereinigte Königreich sich um eine
UN-Resolution bemühen. Sie soll einer Militäroperation dienen, die
die Schiffe der Schleuser zerstört, bevor sie sie für ihre
menschenverachtenden Geschäfte nutzen. Richtig ist auch, abgelehnte
Asylbewerber schneller abzuschieben. Hier sind die Bundesländer in
der Pflicht. Es ist gegenüber den tatsächlich Verfolgten nicht fair,
alle in Deutschland zu lassen.
Nur ein ganzes Bündel von Maßnahmen wird Europa helfen, mit den
hohen Flüchtlingszahlen zurechtzukommen. Von entscheidender Bedeutung
ist für uns weiterhin die gerechtere Verteilung der Flüchtlinge
innerhalb der Europäischen Union. Dieses Thema bleibt auf der
Tagesordnung.“
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