Streit um Studiengebühren: Bayern-FDP warnt CSU vor Koalitionsbruch

Die Generalsekretärin der Bayern-FDP, Miriam Gruß, hat die CSU davor gewarnt, die Studiengebühren im Freistaat auch gegen den Willen der Liberalen abzuschaffen. „Wir haben in Bayern einen Koalitionsvertrag. Den gilt es einzuhalten und das erwarte ich von allen Beteiligten der Koalition“, sagte Gruß „Handelsblatt-Online“. „So wie es auch umgekehrt von uns erwartet wurde und auch werden konnte.“ Im Bund hätten die Liberalen beispielsweise in der Frage des Betreuungsgeldes für etwas gestimmt, „das nicht zu unseren liberalen Lieblingsthemen gehörte“, sagte Gruß weiter und fügte hinzu: „Es gibt keine wechselnden Mehrheiten in Koalitionen, das gilt auch für Bayern.“ Gleichwohl akzeptierten die Liberalen das Ergebnis des Volksbegehrens zur Abschaffung der Studiengebühren. Die FDP habe sich schon immer für direkte Demokratie ausgesprochen, betonte Gruß. „Im Ãœbrigen“, fügte die FDP-Politikerin hinzu, „werden wir das machen, was sich in einer Koalition gehört: sich zusammensetzen und miteinander reden.“

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