Streit um EU-Beitritt der Türkei für Grüne „verantwortungsloses Wahlkampfmanöver“

Die Grünen haben die erneute Debatte zwischen der Bundesregierung und der Unionsfraktion über den Fortgang der EU-Beitrittsverhandlungen mit der Türkei scharf kritisiert. „Dass die Union dieses Thema jetzt nochmals aufgreift und in ideologische Grabenkämpfe zurück fällt, ist ein verantwortungsloses Wahlkampfmanöver, das nicht im Interesse der Bundesrepublik Deutschland sein kann“, schreiben Claudia Roth und der europapolitische Sprecher der Partei, Manuel Sarrazin, am Montag in einer gemeinsamen Stellungnahme. Die Äußerungen aus der Union machten zudem „Defizite in der europapolitischen Glaubwürdigkeit der Bundesregierung“ deutlich. Angestoßen wurde die Debatte durch einen von Bundesaußenminister Guido Westerwelle (FDP) und seinem türkischen Amtskollegen Ahmet Davutoglu verfassten Artikel, in dem es heißt, beide Länder wollten „dem türkischen Beitrittsprozess neuen Schwung geben“. Daraufhin wurden aus der Union eigene Forderungen laut: Der Unionsfraktionsvorsitzende Volker Kauder wies auf Defizite der Religionsfreiheit in der Türkei hin, die zunächst aus dem Weg geschafft werden müssten. Reformen auf diesem Gebiet und auch in der Menschenrechtspolitik sehen die Grünen als „selbstverständliche Voraussetzung“. Roth und Sarrazin schlussfolgern jedoch, dass es ohne Verhandlungen keine Fortschritte im Reformprozess geben werde und plädieren wie Westerwelle und Davutoglu für „neuen Schwung“ in den Verhandlungen. Das sei „nicht nur im Interesse aller Menschen in der Türkei, sondern auch für eine echte Gleichstellung von Minderheiten, zu denen alle muslimische und nicht-muslimische Religionsgemeinschaften im Land gehören.“

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