Streit um Asyl-Deal: Paritätischer empört über parteipolitisches Geschacher

Mit Empörung reagiert der Paritätische
Gesamtverband auf die parteipolitischen Kungeleien im Vorfeld der
anstehenden Bundesratsdebatte zur Einstufung von drei Balkan-Staaten
als so genannte „sichere Herkunftsländer“, über die die Süddeutsche
Zeitung heute berichtet. Es wäre abstoßend, wenn menschliche
Schicksale zum Objekt eines parteipolitischen Kuhhandels gemacht
werden sollten. Der Verband mahnt zu Sachlichkeit und appelliert an
alle Parteien, ausschließlich das Grundgesetz und den Grundsatz der
Humanität zum Maßstab ihres asylpolitischen Handelns zu machen.

„Man kann weder menschliche Schicksale noch den Geist des
Grundgesetzes zum Objekt irgendeines parteipolitischen Deals machen“,
so Ulrich Schneider, Hauptgeschäftsführer des Paritätischen. „Wenn
Abschottung nach außen erkauft würde mit etwas mehr Menschlichkeit
für die, die schon hier sind, wäre das schlicht unmoralisch.“ Es sei
eine Frage der politischen Kultur. „Entweder ist ein Land sicheres
Herkunftsland oder nicht. Entweder ist eine Altfallregelung humanitär
geboten oder eben nicht. Man kann dies aber nicht zum Köder nehmen
für parteipolitische Tauschgeschäfte. Hier geht es schließlich nicht
um den Bau einer Stromtrasse oder eine PK-Maut, sondern um
Schicksale.“

Der Verband bekräftigt seine Haltung, wonach die Grenzen auch für
Flüchtlinge aus Westbalkanstaaten offen bleiben müssen. Eine
pauschale Einstufung als sichere Herkunftsländer angesichts der
Drangsalierung von Sinti und Roma sei nicht nachvollziehbar. Anstatt
Abschottung zu betreiben sollte sich die Politik verstärkt um den
systematischen und dauerhaften Ausbau ausreichender
Aufnahmekapazitäten bemühen.

Pressekontakt:
Gwendolyn Stilling, Tel. 030/24636305, e-Mail: pr@paritaet.org

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