stern: Designierter Generalbundesanwalt Schmalzl kaum qualifiziert – Durchschnittsnoten im Staatsexamen

Der Stuttgarter Regierungspräsident Johannes
Schmalzl, den Bundesjustizministerin Sabine
Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) als künftigen Generalbundesanwalt
vorgeschlagen hat, ist fachlich für das Amt wenig qualifiziert. Nach
Recherchen des Hamburger Magazins stern hat er in beiden juristischen
Staatsprüfungen nur die Note „befriedigend“ erreicht, was
normalerweise nicht für Spitzenämter in der Justiz reicht. Zudem hat
der FDP-Politiker in seiner gesamten Beamtenlaufbahn nur drei Monate
als Staatsanwalt amtiert, als er im Jahr 2000 zur
Strafverfolgungsbehörde in Stuttgart abgeordnet war.

Wie der stern in seiner neuen, am Donnerstag erscheinenden Ausgabe
weiter berichtet, hat Brandenburgs Generalstaatsanwalt Erardo
Rau-tenberg die Justizministerin nach einem Treffen mit Amtskollegen
in einem Brief aufgefordert, ihren Personalvorschlag zurückzunehmen,
da sonst „das Vertrauen in die Sachkompetenz der Bundesanwaltschaft
erschüttert werden würde“. Die scheidende Generalbundesanwältin
Monika Harms verwies darauf, dass üblicherweise langjährige Erfahrung
in der Justiz für die Übernahme zur Bundesanwaltschaft erforderlich
sei. Auf einer von den Grünen beantragten Sondersitzung des
Bundestagsrechtsausschusses soll Leutheusser-Schnarrenberger am
Donnerstag zu ihrem umstrittenen Kandidaten Stellung nehmen.
Schmalzls für Freitag vorgesehene Wahl durch den Bundesrat gilt als
unsicher.

Pressekontakt:
stern-Redakteur
Wolfgang Metzner
Telefon 040-3703-3589

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